Beschluss:

 

„Die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan wird unter Berücksichtigung der heutigen Beratungsergebnisse gem. der Satzung in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Braun-Kohl zeigt sich erfreut darüber, dass die Verwaltung größtenteils die Anregungen der Politik übernommen habe und hofft, dass diese Straffung der Geschäftsordnung zu einem reibungsloseren Ablauf der Geschäfte zwischen Politik und Verwaltung führe. Die digitale Aufzeichnung der Gremiumssitzungen bleibe aber nach wie vor erwünscht, wenn auch in kleinerer Form als von der Verwaltung vorgestellt.

 

Stv. Drennhaus empfiehlt, das Wort Empfangsbekenntnis durch das Wort Empfangsbestätigung zu ersetzen. Des Weiteren regt er an, die Zustellungsfrist für die Niederschriften um eine Woche auf 4 Wochen zu verlängern, da sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass die Verwaltung die 3-Wochen-Frist nur selten habe einhalten können.

 

Stv. Lerch ist der Ansicht, die Zustellung von Kurzniederschriften sei eine prüfenswerte Alternative. Zudem rege sie an, die Mitunterzeichnung der Protokolle einzustellen. Dies sei in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen und helfe, die Zustellungsfristen einzuhalten.

 

StORR Rennert erklärt, die Stadt Haan habe diesen Passus damals in der Geschäftsordnung belassen, um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Politik beizubehalten.

 

Stv. Wollmann möchte eine eindeutige Sprachregelung und den  Unterschied zwischen Kalender- und Werktagen auflösen und regt an, dies über Fußnoten zu regeln.

 

StORR Rennert erläutert, der Unterschied zwischen Werk- und Kalendertag sei gesetzlich klar definiert und bedürfe daher keiner Änderung.

 

Stv. Pohler mahnt an, die Beschlüsse künftig diskussionsfest zu fassen. Er bittet um Aufnahme einer Fußnote, die ausweise, dass immer auch die weibliche Form gemeint sei.

 

Stv. Dr. Gräßler erklärt, die digitale Aufzeichnung der Gremiumssitzungen solle eine Prüfung ermöglichen, was gesagt wurde. Er bitte darüber hinaus, dass Terminänderungen von Fachausschüssen künftig frühzeitig und auch allen betroffenen sachkundigen Bürgern der Fraktionen mitgeteilt werden.

 

Bgm. vom Bovert sichert zu, die Anregungen der Politik bis zur Sitzung des Rates in einen Entwurf der Geschäftsordnung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig