Sitzung: 05.09.2017 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 20/061/2017
Beschluss:
Unter der
Bedingung, dass der Grundstückskaufvertrag rechtsgültig abgeschlossen wurde,
wird der Eingehung über- und außerplanmäßiger investiver Verpflichtungen für
die verkehrliche und entwässerungstechnische Erschließung des 2. BA im
Technologiepark Haan | NRW zu Lasten der Produkte 110210 (Abwasseranlagen) und
120110 (Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen und -anlagen) gem. § 83 Abs. 2
i.V.m. § 85 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt.
Protokoll:
Stv. Lukat
bittet darum, die Kalkulationen der einzelnen Posten sowie eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung dem Protokoll der Sitzung beizufügen.
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Antwort
der Verwaltung:
Es wird auf die nichtöffentliche Vorlage
„WTK/020/2017 - Grundstücksangelegenheit
hier: Grundstückskaufinteressent/en
im Technologiepark Haan | NRW, 2. Bauabschnitt“, welche in der Sitzung des Rates am 27.06.2017 behandelt wurde,
verwiesen. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht ist dieser als Anlage
beigefügt.
Verfasser: Herr Jonke, Amt 10-1 in Abstimmung mit Herrn Mering, Amt 66
Stv. Drennhaus möchte wissen, wie sich die veranschlagten Mehrkosten auf die Baukosten der Interessenten auswirken werden.
Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass die Baukosten im Tiefbaubereich dadurch höchstwahrscheinlich um 10 – 20 % steigen werden.
Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2017 noch nicht damit gerechnet werden konnte, dass der Bebauungsplan des 2. Bauabschnittes des Technologieparks bereits im Jahr 2017 beschlussfähig werden könnte, weshalb nur ein Merkposten in Höhe von 750.000,- € im Haushaltsplan veranschlagt worden sei.
1. Bgo Formella erklärt, dass man diese Posten im Haushalt 2018 berücksichtigt habe. Dieser werde in der Sitzung im Oktober 2017 eingebracht.
StOVR Abel bestätigt dies und führt weiterhin aus, dass an dieser Stelle ein Nachtragshaushalt keinen Mehrwert biete, da die Fristen ebenso wie beim normalen Haushalt sein (Dezember 2017).
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
29 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen