Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt der Wiederbesetzung der Stelle 23/17 (Stellenanteil 1,0; EG 12) als Ausnahme zum Wiederbesetzungsstopp zu.

Protokoll:

 

Vorsitzender Stv. Ruppert stellt fest, dass es sich bei der bald vakanten Stelle um eine Schlüsselposition handele.

 

Stv. Holberg unterstützt die Wiederbesetzung der Stelle, da die Wirtschaft die Einnahmequelle der Stadt sei. Er fragt nach dem Anforderungsprofil und nach eventuellen Struktur- oder Organisationsänderungen.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke sieht den Schwerpunkt in der Wirtschaftsförderung, möchte aber zukünftig auch mehr Steuerung im Kulturbereich. Als Anforderung sei ein abgeschlossenes Studium erforderlich.

 

StOVR Titzer erläutert, dass die Verwaltung derzeit in der Findungsphase sei. In den umliegenden Städten gebe es sowohl Verwaltungsleute, als auch Planer in der Wirtschaftsförderung oder sonstiges mehr.

 

Stv. Lukat stimmt der Besetzung der vakanten Stelle ebenfalls zu, geht jedoch zunächst von einer internen Ausschreibung aus. Sie fragt insbesondere im Hinblick auf die Stelle Stadtmarketing, Bürgerdialog und Öffentlichkeitsarbeit nach dem Anforderungsprofil.

 

Stv. Stracke stimmt grundsätzlich ebenfalls zu, weist jedoch darauf hin, dass es die Wiederbesetzungssperre nicht ohne Grund gebe. In der Vergangenheit seien immer alle freigewordenen Stellen 1:1 wiederbesetzt worden, Umstrukturierungen oder Umorganisationen würden nie vorgeschlagen. Ggf. könne die Stelle des Wirtschaftsförderers auch später wiederbesetzt werden.

 

StOVR Titzer erläutert, dass es sich bei den meisten Stellen zur Wiederbesetzung um Pflichtaufgaben handele. Des Weiteren weist er darauf hin, dass mit der Einrichtung der Stabsstelle gerade erst eine Umorganisation erfolgt sei und dementsprechend sehr wohl Überlegungen angestellt worden seien.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke macht deutlich, dass es bei den Stellen Stadtmarketing/Bürgerdialog/Öffentlichkeitsarbeit und der Wirtschaftsförderung keine Überschneidungen gebe. Vielmehr gebe es eine klare Abgrenzung der Aufgaben, die sich gut bewährt habe. Bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung seien wichtige Aufgaben wie der zweite Bauabschnitt des Technologieparks zu erledigen. Auch die zahlreichen Kulturveranstaltungen bräuchten entsprechendes Personal. Nach ihrer Meinung täte es der Stadt nicht gut, die Stelle für mehrere Monate unbesetzt zu lassen.

 

Stv. Stracke schlägt vor, heute nur den grundsätzlichen Beschluss zur Wiederbesetzung der Stelle zu fassen und die Details im weiteren Sitzungsverlauf zu beraten. Ihm sei bewusst, dass das Stellenprofil keine Angelegenheit des Rates sei, jedoch seien entsprechende Informationen für die Fraktionen hilfreich.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert fragt, ob die Stelle nach § 8 der Hauptsatzung behandelt werden müsse.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke beantwortet die Frage mit ja.

 

Stv. Morwind befürwortet als Vorsitzende des BKSA ebenfalls die Wiederbesetzung.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

10 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen