Beschluss:

„1./ Die Verwaltung wird zu einer der nächsten Sitzungen in 2017 den Entwurf eines Baulandbeschlusses vorbereiten. Dieser soll sowohl die Zielrichtung des Baulandbeschlusses als auch die zu regelnden Inhalte aufzeigen.

 

2./ Ebenso soll die geeignete Rechtsform einer zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft, wenn erforderlich unter externer Beratung durch rechtlichen Beistand, geprüft werden.“

 

 

 

 

Protokoll:

Seitens der SPD-Fraktion wird ein Beschlussvorschlag formuliert.

 

Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan weist mit Blick auf den Beschlussvorschlag aufgrund der bereits am 07.11.2017 anstehenden 25. Sitzung des Ausschusses auf den engen Zeitrahmen hin und kündigt bereits eine verkürzte Zustellung der Vorlage an.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke lässt über die beiden Teile des Beschlussvorschlags der SPD-Fraktion getrennt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Es wurde über beide Abschnitte separat abgestimmt.

 

1.

einstimmig beschlossen

 

2.

mehrheitlich beschlossen

11 Ja  /  5 Nein  /  0 Enthaltungen