Beschluss:

 

1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der  Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage, geändert gemäß Nr. 3 des Antrags der GAL-Fraktion entschieden.

 

Nr. 3 Antrag GAL-Fraktion

ebenfalls unter Kapitel 5.4 des LAP für die A 46 (Seite 34) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 100 begrenzt werden soll und zusätzlich der Einbau von „Flüsterasphalt“ erfolgen soll.

 

2. Der Lärmaktionsplan, Stufe 2, gem. § 47d BImSchG in der Fassung vom 28.08.2017, ergänzt gemäß Nr. 1 und Nr. 3 des Antrags der GAL-Fraktion wird beschlossen.

 

Nr. 1 Antrag GAL-Fraktion

den Lärmaktionsplan (LAP) um eine Erläuterung zu ergänzen, warum die Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebietes nicht Bestandteil des LAP sind,

 

Nr. 3 Antrag GAL-Fraktion

ebenfalls unter Kapitel 5.4 des LAP für die A 46 (Seite 34) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 100 begrenzt werden soll und zusätzlich der Einbau von „Flüsterasphalt“ erfolgen soll.

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm beantragt für die GAL-Fraktion,

1./ den Lärmaktionsplan (LAP) um eine Erläuterung zu ergänzen, warum die Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebietes nicht Bestandteil des LAP sind,

2./ unter Kapitel 5.4 des LAP „Maßnahmen und Wirkungsanalyse“ für die B 228 (Seite 30) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 30 begrenzt werden soll und

3./ ebenfalls unter Kapitel 5.4 des LAP für die A 46 (Seite 34) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 100 begrenzt werden soll und zusätzlich der Einbau von „Flüsterasphalt“ erfolgen soll.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke lässt über den Antrag abstimmen:

 

 

Der Antrag der GAL-Fraktion

zu Nr. 1 wird bei 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen,

zu Nr. 2 wird bei 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt und

zu Nr. 3 wird bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

 

 

Danach lässt der Vorsitzende Jens Lemke über die beiden Teile des Beschlussvorschlags getrennt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Es wurde über beide Abschnitte separat abgestimmt.

 

1.

mehrheitlich beschlossen

11 Ja  /  2 Nein  /  3 Enthaltungen

 

2.

mehrheitlich beschlossen

12 Ja  /  2 Nein  /  2 Enthaltungen