Sitzung: 28.09.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 61/191/2017
Beschluss:
1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage, geändert gemäß Nr. 3 des Antrags der GAL-Fraktion entschieden.
Nr. 3 Antrag GAL-Fraktion
ebenfalls unter Kapitel 5.4 des LAP für die A 46 (Seite 34) die
zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 100 begrenzt werden
soll und zusätzlich der Einbau von „Flüsterasphalt“ erfolgen soll.
2. Der Lärmaktionsplan, Stufe 2, gem. § 47d BImSchG in der Fassung vom 28.08.2017, ergänzt gemäß Nr. 1 und Nr. 3 des Antrags der GAL-Fraktion wird beschlossen.
Nr. 1 Antrag GAL-Fraktion
den Lärmaktionsplan (LAP) um eine Erläuterung zu ergänzen, warum die
Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebietes nicht Bestandteil des LAP sind,
Nr. 3 Antrag GAL-Fraktion
ebenfalls unter Kapitel 5.4 des LAP für die A 46 (Seite 34) die
zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 100 begrenzt werden
soll und zusätzlich der Einbau von „Flüsterasphalt“ erfolgen soll.
Protokoll:
Stv.
Andreas Rehm beantragt für
die GAL-Fraktion,
1./ den Lärmaktionsplan (LAP) um eine
Erläuterung zu ergänzen, warum die Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebietes
nicht Bestandteil des LAP sind,
2./ unter Kapitel 5.4 des LAP „Maßnahmen und
Wirkungsanalyse“ für die B 228 (Seite 30) die zulässige Höchstgeschwindigkeit
auch tagsüber auf Tempo 30 begrenzt werden soll und
3./ ebenfalls unter Kapitel 5.4 des LAP für die
A 46 (Seite 34) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf Tempo 100
begrenzt werden soll und zusätzlich der Einbau von „Flüsterasphalt“ erfolgen
soll.
Der Vorsitzende Jens Lemke lässt über den Antrag abstimmen:
Der Antrag der GAL-Fraktion
zu Nr. 1 wird bei 8
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen,
zu Nr. 2 wird bei 8
Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt und
zu Nr. 3 wird bei 14
Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Danach lässt der Vorsitzende Jens Lemke über die beiden Teile des Beschlussvorschlags getrennt
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Es wurde über beide Abschnitte separat abgestimmt.
1.
mehrheitlich beschlossen
11 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen
2.
mehrheitlich beschlossen
12 Ja / 2 Nein / 2 Enthaltungen