Sitzung: 28.09.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 1
Vorlage: 61/194/2017
Beschluss:
„1. Dem
Entwurf der Richtlinien der Stadt Haan über die Gewährung von Zuwendungen aus
dem Verfügungsfonds für den Bereich der Innenstadt - Förderrichtlinien
Verfügungsfonds - vom 29.08.2017, geändert gemäß Protokoll, wird zugestimmt.
2. Dem
Entwurf der Geschäftsordnung für das Entscheidungsgremium zum Verfügungsfonds
für den Bereich der Innenstadt - Geschäftsordnung Verfügungsbeirat - vom
29.08.2017 wird zugestimmt.“
Protokoll:
Stv. Meike Lukat beantragt für die Fraktion WLH zur Anlage 2
der Sitzungsvorlage „Geschäftsordnung Verfügungsfondsbeirat“ ein rollierendes
Besetzungssystem.
Der Vorsitzende Jens
Lemke lässt
über den Antrag der Fraktion WLH abstimmen:
2 Ja- / 12 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung
Der Antrag der Fraktion WLH wird abgelehnt.
Einvernehmlich wird zur Anlage
„Förderrichtlinien Verfügungsfonds“ folgende Änderung beschlossen:
„Die Anzeigefrist der Fertigstellung unter
Nr. 7 der „Förderrichtlinien Verfügungsfonds“ beträgt 3 Monate.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
12 Ja- / 2 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung