Beschluss:

„1.   Dem Entwurf der Richtlinien der Stadt Haan über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds für den Bereich der Innenstadt - Förderrichtlinien Verfügungsfonds - vom 29.08.2017, geändert gemäß Protokoll, wird zugestimmt.

2.    Dem Entwurf der Geschäftsordnung für das Entscheidungsgremium zum Verfügungsfonds für den Bereich der Innenstadt - Geschäftsordnung Verfügungsbeirat - vom 29.08.2017 wird zugestimmt.“

Protokoll:

Stv. Meike Lukat beantragt für die Fraktion WLH zur Anlage 2 der Sitzungsvorlage „Geschäftsordnung Verfügungsfondsbeirat“ ein rollierendes Besetzungssystem.

Der Vorsitzende Jens Lemke lässt über den Antrag der Fraktion WLH abstimmen:

2 Ja- / 12 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung

Der Antrag der Fraktion WLH wird abgelehnt.

Einvernehmlich wird zur Anlage „Förderrichtlinien Verfügungsfonds“ folgende Änderung beschlossen:

„Die Anzeigefrist der Fertigstellung unter Nr. 7 der „Förderrichtlinien Verfügungsfonds“ beträgt 3 Monate.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

12 Ja- / 2 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung