Protokoll:

Stv. Meike Lukat bittet um Auskunft, ob die Ursache der tödlichen Verkehrsunfälle auf der B 228 baulichen Mängeln bzw. einer mangelhaften Beschilderung geschuldet sei.

PHK Bernd Preuß erklärt, dass die Ursache jeweils in Fahrfehlern bzw. in unglücklichen Umständen gelegen habe; an der Straßenbeschaffenheit oder –ausstattung habe es nicht gelegen.

 

 

Stv. Jörg Dürr führt aus, dass die Beleuchtung am Gebäude der VHS unzureichend sei und fragt, ob man dort Bewegungsmelder zur bedarfsgesteuerten Beleuchtung anbringen könne.

Die Verwaltung sagt zu, die Anbringung von Bewegungsmeldern zu prüfen.

 

 

Weiterhin berichtet Stv. Jörg Dürr von chaotischen Verkehrsverhältnissen auf dem Parkplatz des HTB an der Dieker Sraße und bittet die Verwaltung, Abhilfe zu schaffen.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

 

 

Schließlich bittet Stv. Jörg Dürr den angrenzenden Parkplatz auf dem Schulgelände für die Öffentlichkeit frei zu geben.

Die Verwaltung führt aus, dass sie hierzu in der Vergangenheit wiederholt Stellung genommen habe und eine Nutzung außerhalb der jetzigen Zeiten nicht möglich ist.

 

 

Stv. Robert Abel bemängelt die Beleuchtung der oberen Kaiserstraße und fragt, ob und wann diese verbessert werden könne.

TA Guido Mering verweist auf das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt und führt aus, dass das Beleuchtungsthema nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts gelöst werden könne. Solange müsse dieses Thema zurückgestellt werden.

 

 

Stv. Meike Lukat regt an, den Alten Markt für die Durchführung des Weihnachtsmarktes zu reaktivieren.

Beigeordneter Engin Alparslan führt aus, dass dies im Rahmen der Sondernutzungssatzung erfolgen müsse; zuständig sei der WLStA.

 

Derzeit existiert ein Gestattungsvertrag mit dem privaten Betreiber für den Standort Neuer Markt, welcher bis einschließlich 2019 gültig ist.