Beschlussvorschlag:

 

1.    Über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage entschieden.

2.    Der Lärmaktionsplan, Stufe 2, gem. § 47d BImSchG in der Fassung vom 06.10.2017 wird beschlossen.

Protokoll:

 

Stv. Sack erinnert an die drei Anträge der GAL-Fraktion in der Sitzung des SUVA vom 28.09.2017 und möchte wissen, ob der zweite Antrag im HFA nicht mehr behandelt werde, weil dieser im SUVA mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde.

 

Dies wird seitens der Verwaltungsführung bejaht.

 

Stv. Lukat verweist auf Seite 30 der Anlage 2 zur Vorlage 61/191/2017/1. Sie frage sich, weshalb die Maßnahme „KM2: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 50 auf 30 km/h in der Zeit von 06:00 – 22:00 Uhr“ in der aktuellen Version nicht vorhanden sei. Sie beantragt daher, diesen Punkt als Maßnahme in den Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe II wieder aufzunehmen.

 

Stv. Stracke führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h befürworte. Die Lärmbelästigung könne den Anwohnern nicht zugemutet werden und habe darüber hinaus eine gesundheitsgefährdende Wirkung. Die Stadt müsse daher alles tun, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.

 

Stv. Lemke erinnert daran, dass die B228 eine Bundesstraße sei. Diese habe dadurch eine Verkehrsfunktion zu erfüllen. Weiterhin seien viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über den mündlichen Antrag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

Mündlicher Antrag der WLH-Fraktion

 

Die Maßnahme „KM2: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 50 auf 30 km/h in der Zeit von 06:00 – 22:00 Uhr“ wird unter: Organisatorische Maßnahmen für den Bereich 1: B 228 (Düsseldorfer Straße – Bahnhofstraße – Kaiserstraße – Alleestraße – Elberfelder Straße) auf Seite 30 des Entwurfes des Lärmaktionsplanes Stufe II wieder aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis

 

mit Stimmengleichheit abgelehnt

9 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

 

mit Stimmengleichheit abgelehnt

9 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen