Protokoll:

 

Stv. Pohler hat aus der Zeitung von der Mülltonnenerhebung in Haan erfahren und wünscht sich weitere Infos durch die Verwaltung.

 

StVR Duske erläutert, eine erneute Zählung sei erforderlich, um eine gerechtere Gebührenberechnung und eine Satzungsbegrenzung (z.B. bei Biotonnen) durchführen zu können.

 

Stv. Stracke fragt, ob die nicht markierten Mülltonnen künftig nicht mehr geleert würden.

 

StVR Duske bestätigt, dass künftig nur noch Biomüll-Gefäße geleert werden sollten, die bei der Stadt angemeldet worden seien. Der Papiermüll werde derzeit gut bezahlt, daher sei hier eine unbegrenzte Erfassung möglich. Dennoch sei auch hier eine statistische Erfassung sinnvoll (z. B. Ersatzunternehmer fährt ab).

 

Stv. Vossieg bittet um geeignete Veröffentlichung, dass die Marken auch nachträglich von den Bürgern erworben werden können.

 

Stv. Stracke erinnert an die Erledigung der Punkte 4, 9 und 10 des Klimaschutzprogramms und bittet um Bericht, was in dieser Angelegenheit bereits geschehen sei.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu Punkt 4: Auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 78/2008 (Förderrichtlinie "Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur" in den Gemeinden NRW) unter Beifügung der Förderrichtlinien sind die Träger der Kindertageseinrichtungen über das Förderprogramm am 18.06.2008 per Mail informiert worden. Der Verwaltung ist bekannt, dass in den Kindertageseinrichtungen Umwelt(schutz)themen von unterschiedlichster Art  regelmäßige Bestandteile des "pädagogischen Alltags" sind.

 

Zu Punkt 9: Zur Zeit hat die Stadt keine Wohnbau-Grundstücke im Angebot, so dass das 10-Punkte-Klimaschutzprogrammes (z.B. Passivhäuser) für Amt 23 in diesem Bereich nicht zu Tragen kommt. In den nach dem o.a. Beschluss abzuschließenden bzw. abgeschlossenen städtebaulichen Verträgen wurde der Passus an den Vorhabenträger weitergegeben.

 

Stv. Wetterau fragt nach dem Stand der Dinge in Sachen gesplittete Abwassergebühr.

 

StVR Duske erläutert, dass bereits 6.500 Fragebögen ausgewertet und diverse Sonderwünsche von Eigentümern bearbeitet worden seien. Die daraufhin erstellten Korrekturbögen seien mit Rücklaufvermerk für den 18.09.08 versandt worden. Danach werde das Ingenieurbüro tätig und ermittele die Kosten. Man befinde sich 2 Wochen hinter dem Zeitplan, dennoch sei eine rechtzeitige Gebührenkalkulation möglich.