Sitzung: 15.11.2017 Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
Protokoll:
StORR Rennert verweist auf die vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 09.11.2017 und beantwortet diese (Antwort = Anlage 1 der Niederschrift)
Stv. Rehm verweist auf die Wettbüros, welche auf der Bahnhofstr. eröffnet worden seien. Er möchte wissen auf welcher Grundlage diese eröffnet werden dürften.
Stv. Lukat erfragt ergänzend hierzu, weshalb diese geduldet würden.
StORR Rennert
verweist hierzu auf den Erlass zum „Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages
(GlüStV) vom 15.12.2011 und des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages
vom 13.11.2012 (AG GlüStV NRW)“ (Anlage
2 der Niederschrift)