Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert teilt mit, die Stadt Haan habe Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 14.2 Mio. € zu verzeichnen. Insgesamt würden 37 Mio. € Gewerbesteuer erwartet. Von den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 14,2 Mio. € verblieben nach Abzug der Gewerbesteuer- und Kreisumlage allerdings nur rd. 6,5 Mio. € bei der Stadt. Zusammen mit anderen Verbesserungen stünden rd. 7 Mio. € zur Verfügung. Zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs für verschiedene Investitionsmaßnahmen (z.B. Neubau der Feuerwache, Mensa Schulzentrum Walder Straße, Sanierung Stadtbücherei, Sanierung Sportanlage Hochdahler Straße) sollen davon 3,5 Mio. € in Anspruch genommen werden. Mit dem Restbetrag von 3,5 Mio. € solle die Verschuldung der Stadt reduziert und der Kreditbedarf 2008/2009 verringert werden. Einzelheiten gingen aus dem Nachtragshaushaltsplan hervor, der am 09.09.2008 im Rat eingebracht werde.

Auch teilt er mit, dass die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann eine einstimmige Resolution zur CO²-Leitung mit dem Inhalt beschlossen habe, die vom Land NRW hierfür erteilte Genehmigung für diese zu widerrufen.

 

Stv. Stracke bittet die Verwaltung, den Text der Bürgermeister für eine gleichlautende Resolution des Rates der Stadt Haan vorzubereiten.

 

Bgo. Formella teilt mit, dass in Kürze weitere Gespräche mit den Schulleitungen zum Thema Ganztagsoffensive anberaumt seien und die Verwaltung die Schulen in ihren Bemühungen unterstütze.