Protokoll:

1. Bg. Frau Formella empfiehlt dem JHA den Antrag der privaten Kindergruppe abzulehnen, da man mit der Übernahme von „Gebühren“ einen Präzedenzfall schaffen würde. Es wäre der Tatbestand der sozialen Härte zu prüfen.

Jedoch wird dieser Tatbestand nicht gesehen. Der Vorsitzende Herr Sack regt an, anstelle des Gebührenantrages einen Zuschussantrag zu stellen.

AM Pech weist auf die Möglichkeit hin, den Antrag zurückzustellen, um abzuwarten, ob nicht nach Fertigstellung doch noch eine „Soziale Härte“ vorliegt.

Der Antrag der privaten Kindergruppe wird einvernehmlich vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich