Beschlussvorschlag:

 

1.    Der BVFOA beschließt für 2018 die Durchführung von Schichtmodellen / Sicherheitsleistungen an den Standorten der städtischen Wohnunterkünfte für zugewiesene Flüchtlinge Düsselberger Str. 15 und Kaiserstr. 10 in Haan. Die Zeitmodelle umfassen täglich 90 Stunden Sicherheitsleistungen / 80 Stunden Sicherheitsleistungen / 70 Stunden Sicherheitsleistungen / 60 Stunden Sicherheitsleistungen.

Die Ausschreibungsverfahren für diese Leistungskontingente sind entsprechend durchzuführen.

Die politischen Gremien sind im 2. Halbjahr 2018 über das Ergebnis zu informieren. Dies ist Basis für die weitere Haushaltsplanung 2019 ff.

 

2.    Der im Produkt 100400-529190 – „Flüchtlingsunterkünfte“ eingeplante, jährliche Ansatz / Finanzplanungszeitraum in Höhe von 734.380,00 € wird ab dem Jahr 2018 um 10 Prozent gekürzt.

 

3.    Die Erprobungsphase beginnt mit 90 Stunden Sicherheitsleistungen / 80 Stunden Sicherheitsleistungen.

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella trägt einen Vorschlag der Verwaltung vor, den Beschluss um „60 Std. Sicherheitsleistungen“ zu erweitern.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer möchte daraufhin wissen, ob bei den genannten Reduzierungen auch weiterhin einen 24-stündige Bewachung durch den Sicherheitsdienst gewährleistet sei.

 

1. Bgo. Formella bejaht dies.

 

Stv. Lukat verweist auf den Standort „Neandertalweg“ und führt aus, dass der Sicherheitsdienst hier auch tätig werden müsse, sobald der Standort wieder mit Flüchtlingen belegt werde.

 

1. Bgo. Formella führt hierzu aus, dass die Belegung des Standortes „Neandertalweg“ derzeit nicht in Planung sei und verweist auf die in der Vorlage genannten Standorte, da diese die sog. „Brennpunkte“ seien.

 

Stv. Rehm warnt davor die Reduzierung als Erprobung anzusehen. Sollte die Reduzierung für den Sicherheitsdienst nicht machbar sein, könnte der 24-stündige Betrieb auch nicht aufrecht gehalten werden. Eine erhebliche Gefahr, sowohl für die Einwohner als auch für die untergebrachten Flüchtlinge sei einfach ein großes Risiko was nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer führt aus, dass im letzten Jahr eine Reduzierung von 120 auf 100 Stunden Sicherheitsdienstleistung erfolgt sei. Ebenso wie jetzt war dies ein Vorschlag der Verwaltung, da die Erfahrung gezeigt habe, dies umzusetzen ohne den Betrieb zu gefährden. Wenn die Verwaltung einen solchen Vorschlag unterbreite, sei dies im Vorfeld auch sicherlich geprüft worden.

 

Stv. Lukat bittet um eine Stellungnahme der Polizei zum derzeitigen Stand von Einsätzen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte.

 

PHK Preuß erklärt, dass ihm momentan keine konkreten Fallzahlen vorlägen, die Reduzierung jedoch mit der Einschätzung der Polizei einhergehe, da Vorfälle deutlich weniger geworden seien. Eine genaue Prognose sei hier natürlich nicht möglich, jedoch sehe die Polizei in der Reduzierung der Stunden an Sicherheitsdienstleistungen derzeit kein Problem.

 

1. Bgo. Formella plädiert für eine Erprobungsphase mit mind. 80, 90 Stunden Sicherheitsdienstleistungen. Weiterhin solle vertraglich mit dem Sicherheitsdienstleister festgehalten werden, dass bei Mehrbedarf bzw. Notständen auch personell aufgestockt werden kann.

 

Techn. Bgo. Alparslan ergänzt hierzu, dass der Vorschlag der Verwaltung gemeinschaftlich im Verwaltungsvorstand erarbeitet worden sei und bittet auch darum dem Vorschlag der Verwaltung eine Chance zu geben.

 

Stv. Rehm stimmt einer Erprobungsphase mit 80, 90 Stunden Sicherheitsdienstleistung zu, sofern die Verwaltung garantieren könne, dass die derzeitige Sicherheitslage dadurch weiterhin gewährleistet sei. Er schlägt vor dies als weitere Ergänzung in den Beschluss mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen