Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Soziales und Integration werden die in den nachfolgend genannten Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge Nr. 6, 7, 8, 9 und 10, einschließlich der gefassten Einzelbeschlüsse und ansonsten wie im Haushaltsplanentwurf und Stellenplan 2018 dargestellt, dem HFA und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

 

Unter Bezugnahme auf die Einzelbeschlüsse wird auf das Nachfolgende verwiesen:

 

 

Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 21.11.2017

 

Aufgrund von Beratungsbedarf wird der Antrag zum Abriss der Dellerstr. 90, 90 a und 90 b und Bau von öffentlich geförderten Wohnraum, zum Neubau von Wohnraum am Heidfeld und der Umsetzung der Container Neandertalweg in Gruiten, an den HFA verwiesen.

 

 

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 12.11.2017

 

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion wird durch den Antragsteller erweitert. Es wird beantragt für die Maßnahmen Abriss und Neubau der Dellerstr. 90, 90 a und 90 b, einen Betrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Zudem wird zusätzlich beantragt, die Unterkünfte Heidfeld für Obdachlose neu zu errichten.

                       

Aufgrund der Erweiterung wird der Antrag der SPD, wie der der CDU, wegen des bestehenden Beratungsbedarfs  an den HFA verwiesen.

 

 

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 12.11.2017:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlich relevanten Kräften sowie den ehrenamtlich Engagierten ein Konzept zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen in Haan zu erarbeiten und hierfür Mittel in Höhe von 5.000 € in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis

einstimmig

 

 

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 12.11.2017:

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt, dass der Mietvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen über das Gelände der Landesfinanzschule zur Unterbringung von Flüchtlingen verlängert wird. Entsprechende finanzielle Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis

einstimmig.

 

Die von der Verwaltung vorab eingeleiteten Klärungsprozesse sollen fortgeführt werden. In der kommenden Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses soll hierzu berichtet werden.

 

 

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 12.11.2017:

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt, dass von der Verwaltung geprüft wird, ob im Rahmen der B-Plan Kampheider Straße Wohnungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geschaffen werden können.

 

Bei einem positiven Ergebnis empfiehlt der Sozial- und Integrationsausschuss dem Rat, die Standortfestsetzung als städtische Flüchtlingsunterkunft aufzugeben.

 

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird an den HFA und Rat weitergeleitet.

 

Abstimmungsergebnis

Einstimmig bei 1 Enthaltung

Protokoll:

Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse:

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen