Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt folgender Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan zu:

 

§ 17 Absatz 2

 

„Der Bürgermeister lädt die Fraktionsvorsitzenden zu den jeweiligen Besprechungen spätestens eine Woche vor der folgenden Ratssitzung unter gleichzeitiger Übersendung der Tagesordnung ein. Die Fraktionsvorsitzenden können sich durch ein Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Auf eigenen Wunsch können fraktionslose Ratsmitglieder an jeweils der im Ratsinformationssystem terminierten Fraktionsvorsitzendenbesprechung zwecks Informationsaus-tausch teilnehmen.“ (Fettdruck = Erweiterung)

Protokoll:

 

Stv. Lukat spricht sich, stellvertretend für die WLH-Fraktion, vehement gegen das Gremium der Fraktionsvorsitzendenbesprechung aus. Es handele sich um ein Sondergremium, in dem Entscheidungen unter den Fraktionen, bereits vor der eigentlichen Sitzung getroffen würden. Da dies ein nichtöffentliches Gremium und somit auch deren Niederschriften nichtöffentlich seien, sei dies nicht im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgern der Stadt Haan. Des Weiteren verweist sie auf § 55 GO NRW nachdem jedes Ratsmitglied ein Recht auf zusätzliche Information durch die Bürgermeisterin habe. Sie schlägt daher vor, dieses Gremium nicht nur zusätzlich für den Stv. Abel als fraktionsloses Mitglied des Rates, sondern für alle Ratsmitglieder zu öffnen.

 

Stv. Sack führt aus, dass es sich bei der Fraktionsvorsitzendenbesprechung lediglich um ein Informationsgremium und nicht um ein Sondergremium handele, in welchem Entscheidungen bereits vorab getroffen würden. Dies sei der GAL-Fraktion auch sehr wichtig, da die Fraktion das Gremium ansonsten ebenfalls ablehnen würde. Derzeit sehe die GAL-Fraktion jedoch keinen Grund dieses Gremium abzulehnen.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass es auch in anderen parlamentarischen Gremien eine solche Runde wie z.B. einen Ältestenrat, etc. gäbe. Zur zusätzlichen Information der Fraktionen sei dies durchaus sinnvoll, da somit qualifiziertere Beschlüsse im Rat gefasst werden könnten.

 

Stv. Stracke verweist auf die Aussage der WLH-Fraktion und unterstreicht, dass auch die Fraktionsvorsitzende der WLH-Fraktion zur Fraktionsvorsitzendenbesprechung eingeladen sei, jedoch nie jemand aus der WLH-Fraktion an den Besprechungen teilnehme. Auch er unterstreicht nochmals die Fraktionsvorsitzendenbesprechung als reines Informationsgremium und weist die Behauptung eines Sondergremiums in dem bereits vorher Beschlossen werde, entschieden zurück.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

11 Ja  /  2 Nein  /  5 Enthaltungen