Beschlussvorschlag:

 

Die Reduzierungssatzung wird in der Fassung der

-     Anlage 1

-     Anlage 2

beschlossen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert noch einmal die Vorlage und führt aus, dass bei Beschluss gem. Anlage 1 die Größe des Rates voraussichtlich wie bisher bleibe, bei Beschluss gem. Anlage 2 der Rat vergrößert werden würde.

 

Stv. Stracke verweist auf das Platzproblem. Der historische Ratssaal des Rathauses sei für große Sitzungen, wie die des Rates, bereits jetzt schon zu klein. Er plädiert dafür, dass solch große Sitzungen an anderen Orten mit mehr Platz stattfinden sollten. So könne auch gewährleistet werden, dass mehr interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben würde, an solchen Sitzungen als Zuschauer teilzunehmen. Die SPD-Fraktion sehe daher keinen Grund, die Anzahl der Mitglieder des Rates zu verringern.

 

Stv. Lukat führt aus, die durch eine Verringerung der Mandate eingesparten Kosten könnten besser für andere Dinge eingesetzt werden. Die WLH-Fraktion sehe keine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit des Rates bzw. der Fraktionen da dies keine Sache der Quantität sei.

 

StORR Rennert mahnt an, dass eine mögliche Reduzierungssatzung bis zum 28.02.2018 beschlossen sein müsse. Er bittet daher um eine endgültige Beschlussfassung hierzu, spätestens in der Sitzung des Rates am 12.12.2017.

Abstimmungsergebnis:

 

zu Anlage 1

mit Stimmengleichheit abgelehnt

8 Ja  /  8 Nein  /  2 Enthaltungen

 

zur Anlage 2

mit Stimmengleichheit abgelehnt

8 Ja  /  8 Nein  /  2 Enthaltungen