Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat stellt gemäß den §§ 96 und 101 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 fest.

 

2.   Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke darf an der Beratung sowie an der Abstimmung zu diesem Punkt aufgrund ihrer Befangenheit nicht teilnehmen. Sie übergibt den Vorsitz für diesen Punkt daher an den anwesenden, stellvertretenden Bürgermeister Stv. Mentrop.

 

Der erste stellvertretende Bürgermeister Stv. Mentrop verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung und lässt über beide Punkte getrennt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen

 

zu 2.

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen