Beschluss:

 

Der Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling empfiehlt dem Rat die Einrichtung eines zusätzlichen Stellenanteils von 1,0 für den Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Haan.

 

Die Verwaltung wird beauftragt hierfür aufzuzeigen, wie sich die Aufgaben des zusätzlichen Stellenanteils, sowie die Eingliederung in die bestehende Gliederung des Ordnungsamtes der Stadt Haan gestalten.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion vom 08.11.2017.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass diesbezüglich noch keine Gespräche im Verwaltungsvorstand, insbesondere mit dem zuständigen Amtsleiter StORR Rennert geführt worden sein. Wenn es jedoch seitens des Rates gewollt ist, mehr Präsenz in Haan, gerade im Bereich der Verkehrsüberwachung, zu zeigen so werde sich die Verwaltung dem nicht entgegenstellen.

 

StOVR Titzer führt hierzu aus, dass eine Wahrnehmung der Aufgaben der Verkehrsüberwachung durch 450-Euro-Kräfte für die Verwaltung nicht in Frage käme. Da die Stadtverwaltung ein öffentlicher Arbeitgeber sei, sei es ihre Pflicht als Vorbild zu fungieren und sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen. Er schlägt daher vor, dem Vorschlag des Fachamtes zu folgen und den Gesamtstellenanteil von 1,0 auf zwei EG 6-Kräfte mit jeweils 0,5 Stellenanteilen zu verteilen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erinnert hierbei noch daran, auch an das sog. „Backoffice“ zu denken. Sobald mehr Fälle geahndet werden könnten, müssten diese schließlich auch durch den Innendienst bearbeitet werden. Sie gibt hier zu bedenken, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innendienstes derzeit bereits voll ausgelastet seien.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass es doch darum gehe, dass Autos nicht mehr in Parkverbotszonen abgestellt werden und keine rechtsfreien Räume entstehen, da viele Bürgerinnen und Bürger die Kontrollrouten des zuständigen Mitarbeiters bereits kennen würden.

 

AM Dr. Meier warnt davor einen voreiligen Beschluss zu fassen. Er weist darauf hin, dass man sich bewusst sein müsse, dass durch einen entsprechenden Beschluss eine zusätzliche Stelle geschaffen werde. Für eine fundierte Beschlussfassung fehle jedoch eine Vorlage bzw. ein Konzept der Verwaltung.

 

Stv. Wetterau entgegnet, dass der UA OPC doch lediglich eine Empfehlung an den HFA und Rat ausspreche. Er schlägt daher vor, diese nur unter Vorbehalt zu geben und die Verwaltung zu beauftragen eine Aufgaben- und Dienstplangestaltung zu diesem zusätzlichen Stellenanteil vorzulegen, sodass eine fundiertere Entscheidung möglich sei.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

10 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung