Beschluss:

 

Der Rat stimmt folgender Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan zu:

 

§ 17 Absatz 2

 

„Der Bürgermeister lädt die Fraktionsvorsitzenden zu den jeweiligen Besprechungen spätestens eine Woche vor der folgenden Ratssitzung unter gleichzeitiger Übersendung der Tagesordnung ein. Die Fraktionsvorsitzenden können sich durch ein Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Auf eigenen Wunsch können Ratsmitglieder an jeweils der im Ratsinformationssystem terminierten Fraktionsvorsitzendenbesprechung zwecks Informationsaustausch teilnehmen.“ (Fettdruck = Erweiterung / Unterstrich = Antrag WLH)

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat trägt einen geänderten Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion vor und bittet diesen zur Abstimmung zu stellen.

 

geänderter Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Der Rat stimmt folgender Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan zu:

 

§ 17 Absatz 2

 

„Der Bürgermeister lädt die Fraktionsvorsitzenden zu den jeweiligen Besprechungen spätestens eine Woche vor der folgenden Ratssitzung unter gleichzeitiger Übersendung der Tagesordnung ein. Die Fraktionsvorsitzenden können sich durch ein Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Auf eigenen Wunsch können Ratsmitglieder an jeweils der im Ratsinformationssystem terminierten Fraktionsvorsitzendenbesprechung zwecks Informationsaus-tausch teilnehmen.“ (Fettdruck = Erweiterung)

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  30 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

23 Ja  /  4 Nein  /  11 Enthaltungen