Beschluss:

 

Der am 17.10.2017 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge der Verwaltung lfd. Nr. 1 - 31 und der Politik lfd. Nr. 2, 3, 5, 7-10, 12, 15-18 und 25-27 beschlossen.

 

Die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse zu den Veränderungsanträgen sind in der separaten Beschlussliste zu den Haushaltsplanberatungen 2018 (Anlage 1 zur Niederschrift) aufgeführt.

Protokoll:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Nr. P9a – WLH: Anschaffung Hardware Aufzeichnung

Stv. Lukat stellt für die WLH-Fraktion einen mündlichen Antrag, den Sperrvermerk für diesen Posten im Haushalt 2018 nicht anzubringen.

 

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  29 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Beschluss:

Ausgehend von einer Nutzungsdauer von 4 Jahren ergeben sich Aufwendungen für die Abschreibung in Höhe von insgesamt 4.000,-€. Diese sind mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen.

 

mehrheitlich beschlossen

34 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

 

Nr. P10a – Mensa Don Bosco & Nr. P10b – SPD: Planungsmittel 2018 & Nr. P10c – CDU: Planungsmittel 50.000 € in 2018

Stv. Endereß plädiert dafür, die 50.000,- € Planungskosten für die Mensa Don Bosco, ohne Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen.

 

Stv. Stracke verweist auf die noch nicht vorliegende Schulentwicklungsplanung und möchte wissen, ob es mögliche negative Sachverhalte gäbe, welche diesbezüglich in Zukunft auf die Stadt Haan zukommen könnten.

 

Stv. Lukat ergänzt, dass der Bericht bei den bisherigen Beschlussfassungen nicht vorlag. Bezüglich einer Priorisierung führt sie aus, dass dem Standort „Steinkulle“ bereits 2012 eine hohe Priorität eingeräumt wurde.

 

Stv. Sack kritisiert, dass hier nur Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden sollen. Aus Sicht der GAL-Fraktion wäre es konsequenter gewesen, nicht nur die Planungs- sondern auch die Herstellungskosten in den Haushalt 2018 einzuplanen. Lediglich die Planungskosten einzustellen sei nur ein Teilschritt.

 

Techn. Bgo. Alparslan erinnert noch einmal an die kritische Personalsituation innerhalb der Bauverwaltung. Ein weiteres Großprojekt, welches noch 2018 realisiert werden solle, könne die Verwaltung nicht stemmen. Aus Sicht der Verwaltung solle zunächst die Mensa an der Don-Bosco-Schule realisiert werden, da beide Maßnahmen (Don-Bosco und Steinkulle) nicht gleichzeitig umgesetzt werden können.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt Planungsmittel in Höhe von 50.000,-€ für einen Neubau einer Mensa an der Don-Bosco-Schule in Haan in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

mehrheitlich beschlossen

34 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Nr. P27 – Antrag CDU: Planungsmittel Steinkulle 50.000,-€ in 2021

 

Nr. P27 wurde zusammen mit Nr. P10a, b, c beraten, daher wird der Beschluss hier ebenfalls aufgeführt.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt Planungsmittel in Höhe von 50.000,-€ für einen Neubau am Schulstandort "Steinkulle" in Haan in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

mehrheitlich beschlossen

30 Ja  /  4 Nein  /  4 Enthaltungen

 

 

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

 

Nr. P29 – SPD: Schnelles Internet

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass im gesamten Stadtgebiet von Haan in Bezug auf die Internet-Breitbandversorgung, lediglich 19 private Adressen, sowie 7 Kleinunternehmen und ein Reitstall unterversorgt sein. Ein Ansatz zum Ausbau und zur besseren Versorgung dieser Stellen in Höhe von 150.000,-€ sei weder wirtschaftlich noch verhältnismäßig.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt, dass die Schulen, Betriebe und Wohnhäuser, die bisher noch keinen Breitbandanschluss haben, an das schnelle Internet angeschlossen werden. Hierfür sind Mittel in Höhe von 150.000,-€ in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

mehrheitlich abgelehnt

10 Ja  /  28 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Nr. P31 – FDP: Planung Haushalt 2019 ohne Steuererhöhungen

Stv. Ruppert erläutert, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Haan besser sei, als es in den Haushaltsplanberatungen dargestellt werde. Er führt aus, dass fast alle Städte des Kreises Mettmann Kassenkredite aufnehmen müssten, um ihre Verbindlichkeiten ausgleichen zu können. Die Stadt Haan musste dies bisher nicht. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei es daher nicht mehr gerechtfertigt, eine mögliche Steuererhöhung 2019 zu veranlassen. Der Antrag sei daher als Entschließungsantrag zu sehen.

 

Stv. Wetterau verweist auf einen gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom Januar 2013. In diesem war bereits das Thema „Steuererhöhungen“ behandelt worden. Eine Notwendigkeit eines erneuten Antrages hierzu sehe er daher nicht.

 

Stv. Rehm betont, dass es wichtig sei, einen verlässlichen Steuersatz zu haben. Dies sei besser, als ein ständiges Auf und Ab des Hebesatzes.

 

1. Bgo. Formella streicht noch einmal heraus, dass der Haushaltsausgleich 2020 oberstes Gebot sei. Die Verwaltung müsse stets nach dem Vorsichtsprinzip handeln. Daher sei es der Verwaltung nicht möglich, bereits bei der Beratung des Haushaltes 2018 auszuschließen, dass es 2019 mögliche Anhebungen der Hebesätze gebe. Die Verwaltung führe ein ständiges Finanzcontrolling, welches in entsprechenden Situationen aufzeigt was möglich sei und was nicht. Sie betont erneut, dass auch die Verwaltung kein Interesse daran habe die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden mehr als nötig mit Steuern zu belasten.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Entwurf des Haushaltsplanes für 2019 ohne Steuererhöhungen aufzustellen.

 

mehrheitlich beschlossen

20 Ja  /  14 Nein  /  4 Enthaltungen

 

 

 

Im Anschluss an die Beratung des Haushaltsplanes 2018 halten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sowie Herr Stv. Abel ihre Haushaltsreden. Diese sind, sofern vorhanden, im Ratsinformationssystem unter TOP 27 einsehbar.

 

Im Anschluss an die Haushaltsreden wird die Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. (Anlage 2 zur Niederschrift)

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen