Beschluss:

1. Der vorgelegte Entwurf des Baulandbeschlusses der Stadt Haan wird zur Kenntnis genommen. Über die Inhalte des Baulandbeschlusses wird erneut im SUVA beraten.

2. Für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft wird im Haushaltsplan eine Summe von 70.000 EUR aufgenommen.

Protokoll:

 

Stv. Rehm spricht sich gegen die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft aus. Er warnt davor, dass hierdurch der Rat die Kontrolle über Grundstücksverkäufe der Stadt Haan verliere. Aus Sicht der GAL-Fraktion sei vieles noch unklar, weshalb eine ausführlichere Diskussion hierüber im Fachausschuss stattfinden solle.

 

Stv. Ruppert und Stv. Lukat schließen sich, stellvertretend für ihre jeweiligen Fraktionen an.

 

Stv. Stracke betont für die SPD-Fraktion, dass die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft gerade der Kontrolle über den sozialen Wohnungsbau diene.

 

Stv. Lemke ergänzt, dass die Stadt Haan bisher kaum Einfluss auf die Veredelung von Grundstücken (Wohnraum, etc.) gehabt habe. Dies solle mit der Stadtentwicklungsgesellschaft verbessert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen