Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Haan stimmt der Umstufung der heutigen Kreisstraße 20 im Ortsteil Gruiten (Parkstraße, Dörpfeldstraße, Thunbuschstraße, Brückenstraße, Hochstraße) zur Gemeindestraße zu.“

 

Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld weist erneut darauf hin, dass es sich um einen formalen Beschluss handele, der nach dem Straßen- und Wegegesetz gefasst werden müsse. Die inhaltliche Ausgestaltung werde dem PlUVA zu gegebener Zeit zwecks Abstimmung vorgelegt.

 

Stv. Pohler fragt, ob die Stadt hierfür finanzielle Mittel vom Kreis Mettmann einstreichen könne.

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, es bestehe hierauf keinerlei Rechtsanspruch. Allerdings würden die eingesparten Unterhaltungsmittel der Stadt zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig