Beschlussvorschlag:

 

Der UA OPC empfiehlt dem Rat die Aufhebung des Sperrvermerkes im Produkt 010100 „Politische Gremien“ / Sachkonto 783130 „BGA > 410€“, um so die im Haushalt 2018 der Stadt Haan eingeplanten 4.000,-€ zur Anschaffung von Hardware für die Aufzeichnung von Redebeiträgen in den Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Haan freizugeben, unbeschadet der noch zu klärenden rechtlichen Fragen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf die Beschlussfassung zum Antrag der WLH-Fraktion vom 08.11.2017 in den Haushaltsplanberatungen 2018. Hier wurden entsprechende finanzielle Mittel mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. Sie plädiert dafür, den Sperrvermerk bereits in der Sitzung des Rates am 27.02.2018 aufzuheben.

 

Stv. Stracke führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Vorlage derzeit noch nicht beratungsreif sei, da vor allem noch rechtliche Fragen in Bezug auf die Aufzeichnung von Redebeiträgen zu klären seien.

 

Der Vorsitzende des Personalrates, VA Butz gibt zu bedenken, dass es in den Sitzungen auch des Öfteren vorkomme, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung um eine mündliche Stellungnahme gebeten werden. Hier könne es sein, dass nicht jede/r Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Aufzeichnung und Speicherung zustimme. Sollte dies der Fall sein, unterstütze der Personalrat dies natürlich und bittet darum, die Rechte der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu achten.

 

Der Vorsitzende Stv. Ruppert kritisiert, dass durch den Antrag der WLH-Fraktion entsprechende Erwartungen auch bei der Presse geweckt worden seien. Für die FDP-Fraktion führt er aus, dass auch diese die Vorlage aufgrund noch nicht gänzlich geklärter Rechtsfragen als nicht beratungsreif ansehe.

 

Stv. Wetterau schließt sich im Namen der CDU-Fraktion den Ausführungen der SPD- und der FDP-Fraktion an.

 

Stv. Lukat erläutert, dass sowohl im Landtag NRW als auch im Bundestag die Redebeiträge aufgezeichnet und ausgestrahlt werden, auch ohne explizite, vorherige Einwilligung. Sie kritisiert, dass der Minimalstbedarf an Transparenz seitens der Stadt Haan in diesem Bereich nicht gewährleistet sei, da auch in den jeweiligen Niederschriften zu den Ausschuss- und Ratssitzungen nicht immer aufgeführt sei, wie die einzelnen Fraktionen zu den jeweiligen Punkten stünden.

 

Stv. Stracke gibt weiterhin zu bedenken, dass auch nicht jedes Rats- oder Ausschussmitglied aufgezeichnet werden möchte. Er halte dies in den Fällen problematisch, als das jemand eine Frage stelle, welche aufgezeichnet wird, die Antwort hierauf jedoch durch eine Person erfolge, welche nicht aufgezeichnet werden möchte.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist darauf, dass im Haushaltsplan 2018 bereits 50.000,- € ohne Sperrvermerk für die Anschaffung einer Konferenzanlage eingeplant seien. Sie erklärt, dass die Hardware für die Aufzeichnung von Redebeiträgen sinnvollerweise zeitgleich mit der Konferenzanlage ausgeschrieben werden sollte. Um nicht mit der gesamten Ausschreibung warten zu müssen, bittet sie um Entscheidung, ob die zusätzliche Hardware gewünscht sei oder nicht.

 

Stv. Lukat unterbreitet den unten aufgeführten Beschlussvorschlag über welchen der Vorsitzende Stv. Ruppert als Beschlussempfehlung an den HFA und Rat abstimmen lässt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mit Stimmengleichheit abgelehnt

5 Ja  /  5 Nein  /  1 Enthaltung