Protokoll:

 

Stv. Lukat verliest die Anfrage der WLH-Fraktion vom 26.01.2018 (siehe Ratsinformationssystem TOP 6) in Bezug auf die Kriminalprävention der Stadtverwaltung Haan.

 

Der Vorsitzende des Personalrates, VA Butz zeigt sich erbost über die Anfrage der WLH-Fraktion, welche sinngemäß bereits vorab in der Presse für die Öffentlichkeit zu lesen war. Diese Tatsache sehe er als negativen Populismus und Stimmungsmache gegen die Verwaltung der Stadt Haan. Er streicht heraus, dass sich die Stadtverwaltung an den Grundsatz der Unschuldsvermutung halte. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lobte er diesbezüglich, da sich diese hierzu bis heute nicht geäußert hätten, sodass die Ermittlungsarbeiten der Polizei nicht erschwert wurden. Dies sehe man auch daran, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Info, dass es sich bei einem der vermutlichen Täter um einen städtischen Mitarbeiter handele, selbst erst aus der Presse erfahren hätten.

 

Bgm’in Dr. Warnecke gibt folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der WLH-Fraktion ab:

 

zu 1.

Wir befinden uns in laufenden Ermittlungen und werden diese nicht gefährden. Deshalb und wegen der Identifizierbarkeit des Täters werden wir keine Angaben zum Aufgabengebiet machen.

 

zu 2.

Bitte wenden Sie sich an die Ermittlungsbehörden.

 

zu 3. und 4.

Dienstinterne Angelegenheiten sind keine Angelegenheit des Rates.