Beschluss:

 

1.    Die SPD Fraktion beantragt die Prüfung einer Erweiterung der Containerlösung am Standort „Kurze Str.“ von zwei auf drei Gruppen.

 

Es ist in die vorgelegte Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019, Teil A als Vorratsplanung eine zusätzliche ü3 Gruppe mit 45 Stunden am Standort Kurze Str. aufzunehmen.

 

2.    Der vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 in der vorgelegten Fassung, Teil A wird unter Einbeziehung der auf Seite 24 dargestellten Platzerweiterungen als Vorratsplanung für die Standorte Bismarkstr. und Kampstr. zugestimmt. Die Umsetzung ist mit dem Träger auf Realisierbarkeit abzustimmen.

 

3.    Der vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Teil A wird zugestimmt.

 

4.    Der JHA empfiehlt dem Rat für die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020/2021 für die städt. Kita „Erikaweg“ folgende Gruppenstrukturen vorzusehen:

1 Gruppe   Gruppenform I

1 Gruppe   Gruppenform II

2 Gruppen Gruppenform III

Protokoll:

AM Fischer erläutert den Werdegang der Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung . Wegen der Problematik „Kurze Str.“ musste die finale Fassung

überarbeitet werden. Ein wichtiger Bestandteil bei der Planung sei die Tagespflege, die derzeit 142 Plätze vorhält.

 

AM Endereß fragt nach, warum die Planung doch nicht, wie angedacht, extern vergeben wurde. 1. Bg. Frau Formella gibt bekannt, dass sich auf die Ausschreibung keine Anbieter gemeldet haben und somit die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung von der Verwaltung selber durchgeführt werden musste, auch im Hinblick auf die Meldung zum 31.03.2018 an den LVR.

 

AM Schniewind bittet die Tabelle auf Seite 8 der Kita Planung zu erläutern. Dies erfolgte durch AM Dr. Pech.

 

AM Dr. Pech stellt klar, dass es auf der oberen Tabelle auf Seite 8 der Kita Planung in der Legende anstatt „Städt. Zuschüsse lt. Trägervertrag“ „Trägeranteil nach KiBiz“

heißen muss. Die Verwaltung sichert zu, diesen Hinweis zu verarbeiten.

 

AM Kirchhoff bedankt sich für die gute Arbeit der Verwaltung. Er nehme eine klare Entspannung der Gesamtsituation wahr. Er unterstützt den Antrag der CDU, in dem

Bauvorhaben „Erikaweg“ die Gruppenbildung offen zu halten.

 

AM Küppers spricht auch seinen Dank an die Verwaltung aus. Zu seinem Verständnis fragt er nach, was auf Seite 13 der Hinweis „es ist für die 25 Stundenwoche kein Bedarf festzustellen“ bedeutet. Er fragt auf Seite 16 nach, ob die Flüchtlingskinder bereits mit in das Zahlenwerk eingeflossen sind. AM Fischer bejaht die Frage und erläutert den Hinweis auf Seite 13.

 

Der Vorsitzende Herr Sack begrüßt die Verschlankung der Kita Bedarfsplanung 2018/2019. Dies sollte auch weiterhin beibehalten werden. Nicht jedes Detail muss abgebildet werden. Viele Details seien bereits in der Planung 2017/2018 bearbeitet worden und besäßen weiterhin Relevanz.

 

AM Klaus merkt an, dass das bei einer Einbindung der Überbelegung aller Einrichtungen von ca. 40 Plätzen, eine Unterversorgung von rund 110 Plätzen besteht.

 

AM Endereß fragt nach kurzfristigen Notmaßnahmen.

 

Die 1. BG. Frau Formella erklärt, dass es derzeit keine weiteren Notmaßnahmen gibt.

 

Der Vorsitzende Herr Sack berichtet von der Begehung mit Frau Mertens vom LVR. Hier wurde besprochen, das eine Überbelegung aktuell überwiegend „negativer“ Standard ist, um den Rechtanspruch auf einen Kita Platz sicherzustellen.

 

AM Endereß spricht das Thema der Umwandlung von Gruppen als Notlösung an.

 

 

 

 

Der Vorsitzende Herr Sack erlaubt sich den Hinweis von Frau Mertens vom LVR, dass landesweit viele Kommunen trotz fehlender Umsetzung zur Erhöhung von Kita Plätzen vorab Mittel beantragen, die gegebenenfalls wieder zurückgezahlt werden müssen.

 

 

AM Klaus fragt nach, ob nicht auch die Möglichkeit besteht, am Standort „Kurze Str.“ zusätzlich eine 3. Gruppe unter zu bringen.

 

Am Endereß sieht nicht die Erweiterungsmöglichkeit auf 3 Gruppen. Es sei eher zu prüfen, inwieweit das Kontingent bei der Bismarkstr. sowie der Kampstr. erweitert werden kann, ggfls. durch Gruppenumwandlung

 

 

Die Sitzung wird um 18:07 Uhr unterbrochen

 

 

Herr Dr. Pech weist nochmals auf die Personalsituation hin. Die Ausschreibung für die Container gehe morgen raus.

 

Herr Dr. Pech erwartet, dass diese Überlegung sich nicht nur auf die Ev. Kirchengemeinde, sondern auf alle Träger bezieht.

 

Der Vorsitzende Herr Sack schlägt vor die Gesamtthematik über die AG 78 zu steuern.

 

 

Die Sitzung wird um 18:12 Uhr wiederhergestellt

 

AM Rother bittet um Korrektur auf Seite 11 der gruppenstärke bei der Einrichtung

der priv. Kindergruppe Bachstr. auf 5 Gruppen. Gleichzeitig bedankt Sie sich für die gute Kindertagesstättenbedarfsplanung.

 

Der Vorsitzende Herr Sack, ist als Vertreter der GAL mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Die in der letzten Bedarfsplanung festgestellten Fehlbedarfe seien nicht reduziert worden. Hier sei insbesondere auf die durch den Rat abgelehnte Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Str. mit 30 zusätzlichen Plätzen hingewiesen.

 

 

die 1. Bg. Frau Formella führt die Kernpunkte der Beratungen zusammen:

 

Ø  Kurzestr. mit drei Gruppen/ SPD Antrag

Ø  Überbelegung Bismarkstr./Kampstr.

Ø  Antrag der CDU für den Erikaweg / Gruppenstrukturen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Über die einzelnen Absätze wurde getrennt abgestimmt.

 

Zu 1.

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  6 Nein  /  1 Enthaltungen

 

Zu 2.

einstimmig angenommen

8 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen

 

Zu 3.

einstimmig angenommen

 

Zu 4.

einstimmig angenommen