Protokoll:

 

StRD Rennert verweist auf die Anfrage der WLH-Fraktion vom 16.01.2018 (siehe Ratsinformationssystem – TOP 4) und Antwortet für die Verwaltung hierauf wie folgt:

 

1. Spielhallen:

Bei der Stadt Haan wurden drei Anträge auf Erteilung einer Spielhallenkonzession eingereicht. Zwei Anträge wurden genehmigt, über einen Antrag wird im Rahmen der Härtefallregelung entschieden; die Prüfung dauert noch an.

 

Bei der Zeitungsnachricht zu Jahresanfang über einen Raubüberfall in einer Spielhalle nach Beginn der Sperrzeit handelt es sich um eine Fehlmeldung. Der Überfall wurde um 0.52 Uhr gemeldet, und bei Eintreffen der Polizei hielten sich keine Gäste in der Spielhalle auf.

 

2. Wettvermittlungsstellen:

Ein Betrieb wurde geschlossen.

Bei einem weiteren Lokal wurde ein Wettterminal sichergestellt und ein weiteres entfernt. Derzeit läuft ein Baugenehmigungsverfahren aufgrund der nicht den örtlichen Gegebenheiten entsprechenden Räumlichkeiten.

 

Ein dritter Betrieb wird gemäß der zur letzten Sitzung des BVFOA mitgeteilten Erlasslage geduldet, sofern ein Sachverhalt vorliegt, der nach den Leitlinien,

 

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Verfassung_und_Recht/160129ll_sportwetten_.pdf

 

auf die sich der Erlass bezieht, zunächst nicht aufgegriffen wird.