Beschluss:

 

Seitens der CDU-Fraktion wurde Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung an den Rat entfällt daher.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf den 23. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus dem Jahr 2017. Tonbandaufnahmen seien demnach grundsätzlich zulässig, soweit schriftliche Einwilligungen der Personen vorlägen und der Rat angemessene Rahmenbedingungen festgelegt habe. Sie macht darauf aufmerksam, dass für eine Aufzeichnung der Redebeiträge von jeder Person die Zustimmung eingeholt werden müsse. Dies in den Sitzungen durchzuführen und einzelne Ratsmitglieder und deren Redebeiträge nicht aufzuzeichnen bedeute sehr hohen technischen und personellen Aufwand.

 

StOVR Titzer ergänzt, dass es nicht allein bei den veranschlagten 4.000,-€ bliebe, da dann bei der geplanten Konferenzanlage zusätzliche Mikrofone angeschafft werden müssten, um so jedes einzelne Rats- und Ausschussmitglied mit Mikrofonen zu versorgen. Dies würde Mehrkosten von ca. 15.000,-€ verursachen.

 

Stv. Ruppert verweist auf den Beschluss des Unterausschusses für Organisation, Personal und Controlling am 30.01.2018. Es gehe ja nicht nur um die Aufzeichnung, sondern auch darum, wie diese den Bürgerinnen und Bürgern anschließend zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sei noch nicht abschließend geklärt, weshalb erst das geschehen solle, bevor über eine Freigabe der Mittel diskutiert werde.

 

Stv. Stracke signalisiert für die SPD-Fraktion die grundsätzliche Zustimmung für die Anschaffung entsprechender Hard- und Software, auch bei eventueller Nichtnutzung. Die Frage, inwiefern dies rechtlich zu handhaben sei und wie die letztliche Verwendung und Veröffentlichung der Daten aussehe, müsse jedoch noch konkret aufgezeigt und beraten werden.

 

Stv. Rehm schließt sich für die GAL-Fraktion der Ausführung der SPD-Fraktion an. Er ergänzt dazu, dass sich der Rat auch Gedanken über die Saalöffentlichkeit in Sitzungen machen solle. Generell seien selten Bürgerinnen und Bürger bei Rats- und Ausschusssitzungen anwesend. Des Weiteren könne die Anlage so auch für andere Zwecke genutzt werden.

 

Stv. Lukat schließt sich der GAL-Fraktion an und ergänzt, dass das Jugendparlament der Stadt Haan ihre Sitzungen bereits schon jetzt als Livestream über Facebook überträgt. Weiterhin gäbe es viele Städte, in denen Aufzeichnungen gemacht werden. Auch im Land- oder Bundestag sei dies normal. Es gehe auch darum, dass derzeit lediglich Ergebnisprotokolle der Sitzungen angefertigt werden. Diese lieferten jedoch nicht die erforderliche Transparenz, den Bürgerinnen und Bürgern die Ergebnisse und deren Zustandekommen aus der Sitzung aufzuzeigen.

 

Stv. Stracke erinnert daran, dass die Ergebnisprotokolle auf einen Beschluss des Rates zurückzuführen seien, der die Verwaltung entlasten sollte. Die SPD-Fraktion sehe die möglichen Aufzeichnungen keinesfalls als deren Ersatz.

 

Stv. Wetterau verweist auf die immer noch offenen Fragen, insbesondere auf die Verwendung der aufgezeichneten Daten und meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich