Beschlussvorschlag:

 

1.    Die vorgelegte Kindergartenbedarfsplanung 2018/2019 wird am Standort Bollenberg mit einer Ergänzung der Gruppenstruktur

-       eine zusätzliche Gruppe III (20 – 25 Kinder)

-       6 Plätze Überbelegung

beschlossen.

 

Die Realisierungsmöglichkeiten einschließlich Personal-, Sach- und Baukosten für die zusätzliche Gruppe werden für die Beratungen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (Sondersitzung März 2018) sowie des Jugendhilfeausschusses vorgelegt.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Trägern Alternativen für eine Notgruppe, welche nach Möglichkeit mit städtischem Fachpersonal betreut werden soll, zu finden.

 

2.    Der vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 in der vorgelegten Fassung, Teil A wird unter Einbeziehung der auf Seite 24 dargestellten Platzerweiterungen als Vorratsplanung für die Standorte Bismarkstr. und Kampstr. zugestimmt. Die Umsetzung ist mit dem Träger auf Realisierbarkeit abzustimmen.

 

3.    Der vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Teil A wird zugestimmt.

 

4.    Der JHA empfiehlt dem Rat für die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020/2021 für die städt. Kita „Erikaweg“ folgende Gruppenstrukturen vorzusehen:

1 Gruppe   Gruppenform I

1 Gruppe   Gruppenform II

2 Gruppen Gruppenform III

Protokoll:

 

Stv. Lukat stellt den Antrag der WLH-Fraktion vom 20.02.2018 zur vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 vor. Sie führt aus, dass eine Überbelegung der Gruppen aus pädagogischer Sicht keinen Sinn mache, weshalb die WLH den Antrag gestellt habe, auch eine sog. „Notgruppe“ einzurichten um so einer Überbelegung, pädagogisch sinnvoll entgegen zu wirken.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dass der Landesverband Rheinland (LVR) die Überbelegung am Standort Kurze Str. vorgeschlagen habe. Die Verwaltung werde noch Gespräche mit allen Trägern führen um herauszufinden, was möglicherweise noch machbar sei.

 

Stv. Sack bestätigt den Vorschlag des LVR bezüglich der Überbelegung. Sowohl die Stadt als auch die Träger seien jedoch mit einer Überbelegung von Gruppen keinesfalls zufrieden, da dies zu Lasten der Pädagogik gehe. Er führt aus, dass man mit Nr. 2 des Beschlussvorschlages auf der sicheren Seite sei.

 

Stv. Lukat erkundigt sich, ob denn die Verwaltung grundsätzlich kein Problem mit dem Antrag der WLH-Fraktion habe.

 

1. Bgo. Formella bestätigt dies hinsichtlich einer weiteren Prüfung. Dieser müsse jedoch noch erweitert werden, da die Realisierungsmöglichkeiten auch mit Hinblick auf die Personal-, Sach- und Baukosten zu klären seien. Diese würden dann für die weiteren Beratungen zu den nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses (JHA) und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) vorgelegt werden. Eine Prüfung ohne eine Aufnahme der erwarteten Platzzahl / Notgruppe in die Kindertagesstättenbedarfsplanung mache jedoch keinen Sinn.

 

Stv. Sack führt zum Antrag der WLH-Fraktion aus, dass der Fokus nicht nur auf den Standort Bollenberg gelegt werden solle.

 

Stv. M. Klaus unterbreitet den Vorschlag eine weitere Gruppe am Standort Kurze Straße unterzubringen. Um diese Plätze kurzfristig zu realisieren und unterzubringen, solle auf eine Container-Lösung zurückgegriffen werden.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dass in diesem Falle eine Nachfinanzierung zum Haushalt 2018 auf der Basis eines Antrages des Trägers zu erwarten sei, da dieser hier vertraglich nicht verpflichtet sei.

 

Stv. Kaimer erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie den Prüfauftrag bzw. die Gespräche der Verwaltung mit den Trägern begrüße. Er unterbreitet den Vorschlag, im Beschlussvorschlag festzuhalten, dass die zusätzliche Notgruppe vorrangig durch städtisches Fachpersonal betreut werden solle.

 

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht von 17:35 Uhr bis 17:40 Uhr die Sitzung um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu formulieren.

 

Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung trägt Bgm’in Dr. Warnecke die gemeinsame Beschlussempfehlung vor und gibt diese zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Über die einzelnen Absätze wurde getrennt abgestimmt.

 

Zu 1.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltungen

 

Zu 2.

einstimmig angenommen

 

Zu 3.

einstimmig angenommen

 

Zu 4.

einstimmig angenommen