Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Haan und Kindertagespflege vom 09.03.2016“ wird in der Fassung der Anlage 1 zu dieser Vorlage beschlossen.

Protokoll:

Stv. Sack führt aus, dass sich die GAL-Fraktion bei der Beschlussempfehlung enthalte, da die Fraktion in der Satzung einen Widerspruch zu den Möglichkeiten, welche das Land NRW eröffne, sehe. Die GAL-Fraktion sei gegen zusätzliche Gebühren, sehe aber auch die Gefahr, dass ansonsten kaum oder keine Ferienangebote realisiert werden können. Für die Haushaltsplanberatungen 2019 kündigt er einen Antrag der GAL-Fraktion an, welcher auf einen städtischen Zuschuss zur Finanzierung von OGS Ferienangeboten abziele. Dieser solle mit dem Hinweis versehen werden, dass eine pädagogisch sinnvolle Lösung mit allen Trägern gefunden werden müsse.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen