Beschluss:

 

Die Jahresberichte 2017 des Caritasverbandes zum Betreuungsmanagement für Flüchtlinge und zur Wohnungslosenhilfe werden zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Zum Betreuungsmanagement für Flüchtlinge berichtet Frau Basic vom Caritasverband. Auf die Tischvorlage wird verwiesen. Diese ist dem Protokoll beigefügt.

 

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Meike Lukat bedankt sich bei Frau Basic für den Bericht.

 

Stv. Kunkel-Grätz fragt an, ob es Unterstützung benötigt, um potentielle Arbeitgeber für die Flüchtlinge zu finden.

Frau Basic teilt mit, dass es nicht einfach sei entsprechende Angebote für die Flüchtlinge zu finden. Oft fehlt es den Flüchtlingen selbst an Qualifikationen. Durch Ehrenamtler/innen findet eine Berufsbegleitung statt. Bei Bedarf besteht durch Fachdienste in Düsseldorf und Langenfeld ein psycho-soziales Beratungsangebot. Die Wartezeiten hier sind jedoch sehr lang.

Die stellvertretende Vorsitzende Meike Lukat fragt an, wer bei Schwierigkeiten vermittelt.

Frau Basic berichtet, dass die Caritas selbst dafür zur Verfügung steht.

Die Verwaltung ergänzt, dass Beratungsangebote auch durch die Agentur für Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch III und II vorhanden sind.

Anschließend berichtet für die Caritas-Wohnungslosenhilfe Herr Gärtner. Auf die Tischvorlage, die dem Protokoll beiliegt, wird verwiesen.

Stv. Greeff fragt an, warum die Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht direkt an den Vermieter überwiesen werden.

Die Verwaltung führt aus, dass das Jobcenter keine rechtliche Handhabe dazu hat, solange keine Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen. Weiterhin hat der Leistungsempfänger jederzeit die Möglichkeit der Mietüberweisung an den Vermieter zu widersprechen. Weiterhin kann in vielen Fällen die Miete nicht überwiesen werden, weil die Höhe des Leistungsanspruchs die Mietzahlungen nicht in voller Höhe abdeckt.

Herr Gärtner erklärt, dass ein Teil der Klienten sehr wohl Abtretungserklärungen unterzeichnen, so dass die Mietzahlungen direkt an den Vermieter erfolgen können. Oft treten Mietschulden dann auf, wenn Folgeanträge nicht oder nicht rechtzeitig gestellt werden. Ein großes Problem stellen auch die U25-Personen dar. Bei denen kann aufgrund von fehlender Mitwirkung eine hohe Leistungskürzung vorgenommen werden, die auch die Kosten der Unterkunft und Heizung umfassen.

Stv. Dürr appelliert hinsichtlich des Berichts der Wohnungslosenhilfe an die Mitglieder des SIA und SUVA sich dem Thema des bezahlbaren Wohnraums in Haan zu widmen. Er spricht sich bei Bebauungsmaßnahmen für eine Quote beim sozialen Wohnungsbau aus.

Die stellvertretende Vorsitzende Meike Lukat weist in diesem Zusammenhang auch auf die Preisstruktur der angemessenen Mieten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII hin.

Die Verwaltung gibt an, dass Ausnahmen von der angemessenen Wohnungsgröße nach dem SGB XII entsprechend begründet werden können. Nach dem SGB II (Jobcenter) besteht hier keine Steuerungsmöglichkeit. Es gibt die Problematik, dass Wohnungen, die früher von der Kostenstruktur angemessen waren, inzwischen aufgrund erhöhter Kosten dieses Kriterium nicht mehr erfüllen. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein Haaner Problem. Dies ist überregional zu beobachten.

Stv. Kunkel-Grätz fragt an, wie viele Fälle von Obdachlosigkeit und von Obdachlosigkeit Bedrohte es in Haan gibt.

Die Verwaltung erklärt, dass der Caritas die Fälle der von Obdachlosigkeit Bedrohten nicht bekannt sind. Es werden durch den sozialen Dienst sehr viele Räumungen verhindert. Es ist auch zu beobachten, dass viele von Räumung Betroffenen nicht in die städtische Obdachlosenunterkunft gehen, sondern zunächst bei Verwandten und Bekannten unterkommen.

Stv. Greeff fragt an, ob eine Wanderbewegung in andere Städte wie Wuppertal, Solingen etc. zu beobachten ist. Besteht die Gefahr bei neuen Haaner Angeboten, dass eine Zuwanderung von anderen Städten erfolgt?

Herr Gärtner teilt mit, dass es in dem Bereich Fluktuation gibt, aber die meisten Obdachlosen sind standorttreu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig