Beschluss:

 

Aufgrund noch offener Fragen konnte keine Beschlussempfehlung abgegeben werden.

Protokoll:

 

Stv. Wahlers erfragt, weshalb die Änderung der Zuständigkeitsordnung notwendig sei. Dies erschließe sich aus der Vorlage leider nicht in Gänze.

 

Stv. Zipper ergänzt die Frage und möchte wissen, wie zukünftig sichergestellt wird, dass der Rat eine Info über die geschlossenen Verträge erhält.

 

StVR Rekindt erläutert, dass die politischen Gremien (WLSTA, SUVA) bisher bereits bei der Planungsvereinbarung eingebunden wurden. In dieser Phase würden von den Interessenten Gutachten auf eigene Rechnung in Auftrag gegeben. Es könne jedoch sein, dass durch das Ergebnis des Gutachtens ein Interessent abspringe. Eine intensive und zeitaufwendige Beratung innerhalb der politischen Gremien, auch bei abspringenden Interessenten, solle so vermieden werden. Weiterhin würde der Verwaltung, vor allem mit Blick auf die Kosten, kein Nachteil entstehen, da die erstellten Gutachten der Verwaltung zur Verfügung gestellt würden, auch wenn ein städtebaulicher Vertrag nicht geschlossen werden könnte.

 

Stv. Zipper führt daraufhin aus, dass es trotzdem wünschenswert sei, den politischen Gremien Informationen zukommen zu lassen, auch bevor die Phase des städtebaulichen Vertrages erreicht werde. Es gehe darum in Erfahrung zu bringen, was der jeweilige Interessent vorhabe um ggf. frühzeitig gegensteuern zu können.

 

StVR Rekindt nimmt den Hinweis zur Kenntnis und führt aus, dass noch geprüft werden müsse, wie die Informationen an die politischen Gremien weitergegeben werden können, ohne dass dadurch eine Beratung im Fachausschuss stattfinden müsse.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich