Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt das vorgestellte Gutachten im Sinne der Nummer 3.3 der Richtlinie “Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) und die vorgetragenen Bürgerbeschwerden zur Kenntnis.

Protokoll:

 

VA Dr. Simon erläutert einleitend, dass die Breitbandversorgung bereits ein Thema des letzten Jahres war. Daraufhin gab es eine Pressemeldung und einige Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende hätten sich daraufhin bei der Stadtverwaltung gemeldet. Die WLH-Fraktion habe zudem am 13.03.18 beantragt, dass die Ergebnisse des Gutachtens öffentlich bekannt gemacht werden sollten. Dem sei die Verwaltung nachgekommen und habe das Gutachten auf der Internetseite der Stadt Haan veröffentlicht. Zudem seien die Gutachter von Rödel und Partner sowie der Firma Corwese anwesend um die Ergebnisse in der heutigen Sitzung der Öffentlichkeit vorzustellen. Weiterhin belaufe sich das die Zahl der unterversorgten Hausanschlüsse im Stadtgebiet von Haan auf insgesamt 56.

 

Der Vorsitzende Stv. Drennhaus begrüßt den anwesenden Herrn Welling der Firma Rödl & Partner sowie Herrn Baumann der Firma Corwese und bittet sie das erstellte Gutachten vorzustellen.

 

Herr Welling und Herr Baumann stellen im Anschluss das Gutachten vor (siehe www.haan.de)

 

Stv. Niklaus verweist darauf, dass die Meldung der Telekom im Markterkundungsverfahren eine Sache sei. Eine andere sei jedoch was konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern an Leistung ankomme. Zudem verweist er auf die S. 38 des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der CDU auf Bundesebene.

 

Herr Welling führt aus, dass in öffentlicher Sitzung keine Aussage über einzelne Hausanschlüsse gemacht werden könne, da hier eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Telekom herrsche. Das Problem hierbei sei, dass die Geschwindigkeit des Internetanschlusses nicht garantiert werden könne. Für das Förderprogramm sei nur das relevant, was der Netzbetreiber im Markterkundungsverfahren angebe.

 

Stv. Endereß streicht heraus, dass es gem. dem vorgestellten Gutachten, für die Stadt keinen Sinn mache, sich weiterhin auf das Förderprogramm zu stützen, da die Erfolgschancen sehr gering seien, Fördermittel zu erhalten. Auch er verweist auf den Koalitionsvertrag und plädiert dafür, dass die Stadt Haan sich ohne das Förderprogramm zukunftssicher aufstellen solle.

 

Stv. Wahlers verweist auf die unterversorgten Haushalte und bittet darum, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen.

 

Der Vorsitzende Stv. Drennhaus unterbricht daraufhin um 18:10 Uhr die Sitzung, so dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihre Situation der Unterversorgung darstellen können. Im Anschluss an die Ausführungen hebt der Vorsitzende Stv. Drennhaus die Sitzungsunterbrechung um 18:25 Uhr wieder auf.

 

Stv. Zipper verweist auf die Telekom und die Deutsche Glasfaser mit Netzen in Haan. Er möchte wissen, wie der derzeitige Stand ist.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Deutsche Glasfaser eigenwirtschaftlich im Gewerbegebiet Ost Glasfaser gelegt und an über dreißig Kunden einen Anschluss vermarktet habe. Weitere Akquisebemühungen der Deutschen Glasfaser fänden im 1. Bauabschnitt des Technologieparks bei den dort ansässigen Unternehmen statt. Zudem habe die Verwaltung eine Bestätigung der Telekom, den 2. Bauabschnitt des Technologieparks ausschließlich mit Glasfaser zu versorgen.

 

Stv. Niklaus beantragt, dass ein Vertreter der Telekom in die nächste Sitzung des WLSTA eingeladen wird, um die Sichtweise der Telekom darzustellen.

 

Die Verwaltung nimmt diesen Antrag zur Kenntnis und wird eine/n Vertreter/in der Telekom zur nächsten Sitzung des WLSTA einladen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich