Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt folgender Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan zu:
§ 15 Absatz 4
Die Niederschrift ist innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung auf
elektronischem Wege zu übersenden. Eine zusätzliche Übersendung der
Niederschrift in Papierform erfolgt nicht.
§ 15 Absatz 5
Änderungen der Niederschrift sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach
Zustellung der elektronischen Niederschrift schriftlich zu beantragen. Geben
Bürgermeister und Schriftführer dem Antrag nicht statt oder wird der Änderung
von einem anderen Stadtverordneten widersprochen, so entscheidet der Rat in
seiner nächsten Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen