Beschlussvorschlag:

 

In der „Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Haan vom 12.05.2015“ wird unter „Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA)“ sowie unter „Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA)“ die Ausnahme von Planungsverträgen/ -vereinbarungen unter dem Punkt Städtebauliche Verträge hinzugefügt.

 

Die Fraktionen erhalten hierüber zeitnah Kenntnis.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erinnert an die Beratung im Wirtschaftsförderungsausschuss und bittet darum, dass im Beschluss der Zusatz festgehalten wird, dass die politischen Gremien hierüber zeitnah in Kenntnis gesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen