Beschluss:

ohne Beschlussfassung

 

Protokoll:

In der Sitzung des HFA sollen an den Vertreter des Kreises Mettmann folgende Fragen gestellt werden:

 

·         Warum wird eine Tempo-30-Regelung nicht befürwortet?

·         Warum wird zur Reduzierung des LKW-Durchgangsverkehrs nicht eine gemeinsame Lösung mit der Stadt Solingen angestrebt?

·         Warum ist die Lösung 1, die der Beschlusslage aus 2012 entspricht, diskussionswürdig?

·         Hat der Kreis bereits das Gespräch mit Solingen gesucht?

·         Wie sicher ist es, dass die Bezirksregierung – wie in deren Schreiben vom 18.12.2017 ausgeführt - anordnen wird?

 

Die CDU-Fraktion regt an, ein bislang nicht mit der Thematik vertrautes und somit unbefangenes Stadtplanungsbüro mit der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags zu beauftragen.

 

Die WLH-Fraktion verweist auf die von ihr dokumentierten maßlichen Differenzen zwischen den Angaben im LKW-Führungskonzept und Nachmessungen bei den jeweiligen Örtlichkeiten Im Übrigen regt die WLH-Fraktion eine neue Variante IV zum LKW-Führungskonzept an (Straßentausch, Tempo 30, Durchfahrtsverbot für LKW).

 

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den im Jahr 2012 zum Thema gefassten Beschluss umzusetzen.

 

Aufgrund noch offener Fragen, die in der Sitzung des HFA am 17.04.2018 mit einem Vertreter des Kreis Mettmann besprochen werden sollen, wird keine Beschlussempfehlung abgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich