Beschluss:

1.  Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 194 "Steinkulle“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB wird beschlossen.

2.  Den Planungszielen gemäß dieser Sitzungsvorlage wird zugestimmt.

3.  Das Plangebiet befindet sich in Haan-Unterhaan (Gemarkung Haan, Flur 35). Es umfasst das Flurstück 780. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen.

 

 

Protokoll:

Der Vorsitzende Jens Lemke unterbricht die Sitzung und erteilt Herrn Meyer, Wohnanlieger des von der Bauleitplanung betroffenen Gebiets, das Wort.

 

Sitzungsunterbrechung

 

Herr Meyer befürchtet eine erhöhte Belastung mit Verkehrslärm durch die geplante Wohnbebauung. Durch den Verlust an Gehölzen werde zudem die Privatsphäre der bislang eingegrünten Freiflächen gestört. Er fragt, ob durch die vorgesehene Art des Planverfahrens seine Einwirkungsmöglichkeiten als Betroffener auf die Planung eingeschränkt seien.

 

Dies wird durch TA Peter Sangermann verneint. So werde trotz des sogenannten „beschleunigten Verfahrens“ eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Danach schließe sich die obligatorische Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfs an.

 

Die Sitzungsunterbrechung wird aufgehoben.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke stellt die Sitzung wieder her.

 

Stv. Reinhard Zipper stellt für die FDP-Fraktion den Antrag, den gesamten, im bisherigen Bebauungsplan Nr. 14 a als Mischgebiet festgesetzten Bereich, zu überplanen und den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 194 entsprechend zu vergrößern.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag der FDP-Fraktion wird bei 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

14 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen