Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt Maßnahmen einzuleiten, die die Rats- und die Ausschussarbeit für Haaner Bürgerinnen und Bürger anschaulicher, interessanter und nachvollziehbarer macht.

Protokoll:

 

Stv. Zerhusen-Elker erläutert den Antrag der GAL-Fraktion. Sie bezieht sich auf die im Antrag genannten Maßnahmen, welche als Vorschläge seitens der GAL, wie mit unkomplizierten und schnellen Maßnahmen auf eine verbesserte Wahrnehmung der Rats- und Ausschussarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet werden könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke merkt zu den Vorschlägen an, dass das dort erwähnte Kurzprotokoll nach einer Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung erfordere.

 

Stv. Lemke ergänzt, dass die CDU-Fraktion diesen Vorschlag ebenfalls kritisch betrachte. Dem restlichen Antrag könne die CDU-Fraktion jedoch ohne Bedenken zustimmen.

 

Stv. Ruppert führt hierzu aus, dass das Interesse der Öffentlichkeit in den meisten Fällen nur dann sehr groß sei, wenn es um die individuelle Betroffenheit gehe, beispielsweise bei der Schaffung neuer Kitaplätze. Ob die aufgeführten Vorschläge das Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in anderen Tagesordnungspunkten wecken könne, stelle er in Frage. Gleichwohl könne die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der GAL so zustimmen.

 

Stv. Lukat sieht ebenfalls ein Problem bei dem Vorschlag des Kurzprotokolles. Vielmehr solle die jeweilige Haltung der einzelnen Fraktionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten in die regulären Sitzungsprotokolle aufgenommen werden. Die bisherigen Ergebnisprotokolle lieferten hierfür nicht genügend Transparenz. Generell begrüße die WLH-Fraktion jedoch den Antrag der GAL und werde diesem auch so zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen