Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Beschlussvorlage vorzulegen, die § 11 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Haan an die geltende OGS-Erlasslage anpasst.

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella

erläutert kurz den vorliegenden Antrag aus den OGS-Standorten, der mit allen Schulleitungen abgestimmt und Ergebnis aus einer Beratung im OGS-Qualitätszirkel sei.

 

Bei einer Änderung der Satzung müssen jedoch mehrere Facetten beleuchtet werden. Hier gehe es nicht nur darum, kostenpflichtige Angebote in den Ferien rechtlich zu ermöglichen, sondern dabei auch die Sozialstrukturen der einzelnen OGS-Standorte im Blick zu haben, um Benachteiligungen zu vermeiden. Eine dies alles berücksichtigende Beratungsvorlage sei nicht in wenigen Tagen zu leisten, sondern müsse sorgfältig vorbereitet werden.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung

 

beantragt

 

Stv. Endereß

im Namen von CDU- und SPD-Fraktion, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung einen Beschlussvorschlag vorlegen soll, der § 11 Abs. 4 der betreffenden Satzung an die aktuelle OGS-Erlasslage anpasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

15  : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen