Protokoll:

 

1.Bgo. Formella

Wie im öffentlichen Teil angekündigt, möchte Sie die Ausschussmitglieder ergänzend über die aktuelle Situation an der KGS Don-Bosco informieren, die sich nicht ganz einfach darstelle. Der SKFM Haan e.V. als derzeitiger Arbeitgeber habe allen Mitarbeiterinnen zum 31.07.2018 gekündigt, ohne sich hierzu im Vorfeld mit der Stadt abzustimmen. Juristisch betrachtet bedeute dies, dass die Stadt Haan damit nicht verpflichtet sei, diese Mitarbeiter/innen im Rahmen eines Betriebsübergangs zu übernehmen, sondern diese neu eingestellt werden müssen mit allen damit verbundenen Konsequenzen (Eingruppierung, Probezeit etc.). In Abstimmung mit der Bürgermeisterin sei sie sich einig, dass das Personal bei der OGS weiter beschäftigt werden soll und die damit verbundenen organisatorischen und personalrechtlichen Auswirkungen natürlich rechtlich korrekt aber trotzdem so wenig belastend wie möglich für die Mitarbeiterinnen ablaufen sollen. Parallel hierzu werde beim SKFM derzeit geprüft, ob die Kündigung ggf. zurückgenommen werden könne. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.

 

Hinsichtlich der Kostenstruktur werde sie dem Ausschuss im Mai konkrete Übersichten vorlegen. Im Rahmen des entstandenen Defizites beim SKFM Haan e.V. spielte der Overhead eine nicht unwesentliche Rolle. Hier können bei der Stadt Synergien genutzt werden, die eine Kostenminimierung in diesem Bereich erwarten lassen. Zusätzliche Kosten entstehen durch die halbe Stelle in der OGS-Koordination, die jedoch auch für die Qualitätsentwicklung der OGS im Allgemeinen inkl. der damit verbundenen Gremienarbeit notwendig werde.

 

Darüber hinaus seien Abstimmungen über künftige Einstellungen erforderlich, die das Alleinstellungsmerkmal „Bekenntnisschule“ und die arbeitsrechtlichen Anforderungen gleichermaßen berücksichtigen. Unstrittig ist, dass die Schulleitung bei allen Einstellungen beteiligt werde.  

 

Schulleiterin Frau Buchart

Vor allem nach den Kündigungen herrschte eine nicht unerhebliche Unruhe im OGS-Team. Nach erfolgter Rücksprache mit der Verwaltung vertrauen die Mitarbeiterinnen jedoch auf die Aussagen der Stadt, dass sie bei der Stadt Haan übernommen werden und keine Einbußen hinnehmen müssen.