Die CDU-Ratsfraktion beantragt einen Ergänzungsbeschluss zu den Verwaltungsvorlagen 50/011/2018 und 50/006/2018, der als weitergehender Beschluss zunächst zur Abstimmung gestellt wird.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion:

Im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten sind alleinstehende Personen räumlich getrennt, auch an anderen Standorten, von den anderen Personengruppen unterzubringen.

 

Beschluss gem. Vorlage:

Der Sozial- und Integrationsausschuss empfiehlt dem HFA und dem Rat der Stadt Haan die in den Vorlagen 560/011/2018 und 50/006/2018 vom Caritasverband empfohlenen Mindeststandards mit der Maßgabe festzusetzen, dass für Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche, Toilette, Waschbecken und Dusche abgetrennt von anderen Bewohnern, zur Verfügung gestellt werden.

Protokoll:

AL Schneider führte in den Tagesordnungspunkt ein. Die Verwaltung führte aus, dass in der Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses vom 21.03.2018 eingehend über die Festlegung der Mindeststandards in städtischen Wohnunterkünften beraten und diskutiert wurde. Die Politik forderte die Verwaltung auf, einen Ergänzungsbeschluss mit Empfehlungscharakter im Hinblick auf die Unterbringung von klassischen Familien mit Kindern, sowie Alleinstehende mit Kindern, zu erarbeiten und vorzustellen, was mit der Vorlage 50/011/2018 geschehen ist.

 

Die Politik diskutiert hierüber und berät eingehend.

 

Die CDU-Ratsfraktion beantragt einen Ergänzungsbeschluss zu den Vorlagen 50/011/2018 und 50/006/2018.

 

Dieser lautet wie folgt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen der räumlichen Gegebenheiten sind alleinstehende Personen räumlich getrennt, auch an anderen Standorten, von den anderen Personengruppen unterzubringen

 

Es erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung aufgrund von Beratungsbedarf in den einzelnen Fraktionen.

 

Sodann erfolgte eine Abstimmung über den Ergänzungsbeschluss als weitergehender Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis BV der CDU-Fraktion:

 

SIA

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltungen

 

SUVA

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis BV gem. Vorlage:

 

SIA

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen

 

SUVA

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen