Beschluss:

 

„1.       a) der Anhebung der untersten Einkommensgrenze auf  € 17.500 wird entsprochen.“

 

„b)   der Absenkung der Beiträge für 2-jährige auf das Niveau für 3-6-jährige wird entsprochen.“

 

„c)   der Reduzierung der Beiträge für „unter 2-jährige“ wird nicht gefolgt.“

 

„2.       Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Haan vom 22.02.2008 wird gem. der Fassung in Anlage 1 beschlossen.“

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Goetze beantragt, diese Maßnahme aufgrund der finanziellen Lage der Stadt auf ein Jahr zu befristen.

 

Stv. Pohler wirft ein, dieser Antrag entbehre jeder Grundlage, da der JHA diese Möglichkeit jedes Jahr habe. Auch sei die Planungssicherheit der Eltern zu gewährleisten.

 

Stv. Sack sieht in einer Befristung keinen Sinn. Die Beitragssenkungen vergangener Jahre seien kein Geschenk an die Eltern gewesen. Die Rücknahme dieser Vorgabe sei der finanziellen Situation geschuldet.

Abstimmungsergebnis:

 

1.a) einstimmig

 

1.b) einstimmig

 

1.c) 23 Ja- und 14 Nein-Stimmen

 

2.) einstimmig