Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis

Protokoll:

 

StVD Rennert erklärt, dass es bei diesem Thema darum gehe, die Polizei zu entlasten.  Hierzu seien sechs Städte des Landes NRW, unter anderem die Stadt Haan, befragt worden. Die Stadt Haan habe diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte, so dass zu den Personalkosten hierfür derzeit noch nichts gesagt werden könne. Die Verwaltung habe daher bei der Kreisverwaltung nach Erfahrungswerten gefragt. (Siehe Antwort des Kreises Mettmann vom 14.06.18 – Ratsinformationssystem)

 

Er verweist darauf, dass es sich für größere Städte durchaus lohnen würde, die dafür benötigten Gerätschaften anzuschaffen. Die Stadt Haan habe jedoch zu wenig Verkehrsunfallschwerpunkte, an denen gemessen werden dürfte. Zusätzlich dazu würden die wenigen Schwerpunkte, welche vorhanden seien, bereits durch die Polizei in ausreichendem Maße selbst kontrolliert. Solle die Verwaltung die Überwachung dieser Schwerpunkte jedoch übernehmen, müsse überlegt werden, ob eine interkommunale Zusammenarbeit möglich sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass auf der Bürgermeisterkonferenz hierzu bereits überlegt wurde, wie der Kreis die Städte, beispielsweise durch Schichtarbeit, unterstützen könne.

 

Stv. Lukat bittet um Darstellung, wann die Kontrollzeiten der Polizei an den Verkehrsunfallschwerpunkten in 2017 stattgefunden haben und wie sich die daraus resultierenden Einnahmen gestaltet haben. (Siehe Antwort des Kreises Mettmann vom 15.06.18 – Ratsinformationssystem)

 

Stv. Rehm bittet darum, nicht nur darauf zu schauen, welche finanziellen Auswirkungen dieser Sachverhalt für die Stadt Haan habe. Es gehe darum, die Sicherheit an den Verkehrsunfallschwerpunkten zu erhöhen. Die Stadt Haan müsse dafür Sorge tragen, dass an den entsprechenden Punkten auch regelmäßig kontrolliert werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich