Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Wuppertal eine Vereinbarung zu schließen, die eine zumindest informelle Einbindung der Stadt Haan in die Aktivitäten der Stadt Wuppertal als digitale Modellkommune NRW sicherstellt. Eine Einbindung der Stadt Haan in gemeinsame Projekte zur Digitalisierung der Verwaltungsarbeit wird angestrebt.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Ruppert erteilt Stv. Zipper das Wort.

 

Stv. Zipper erläutert den Antrag der FDP. Er stellt fest, dass die Arbeit immer mehr werde und sich zukünftig auch nicht mehr durch mehr Personal kompensieren ließe. Die Digitalisierung biete hier die Chance zur Entlastung.

 

Stv. Drennhaus fragt nach dem hiesigen Stand der Digitalisierung.

 

StOVR Titzer berichtet vom IT-Kongress in 2017 zu dem der Kreis Mettmann die kreisangehörigen Städte eingeladen hatte. An diesem Kongress nahmen die Bürgermeisterin, der Leiter der IT-Abteilung und er teil. Dem Kreis Mettmann wurde während des Kongresses mitgeteilt, dass die Stadt Haan gerne mit dem Kreis im Rahmen der IT-Sicherheit und des E- Gouvernements kooperieren möchte. Zudem gibt es auf Kreisebene einen regelmäßigen Austausch der IT-Führungskräfte. Des Weiteren sei die Stadt Haan seit 2017 Mitglied bei d-NRW AöR.

 

StOVR Titzer teilt mit, dass sich die Verwaltung intensiv über das Thema „digitale Modellkommune“ und der Stadt Wuppertal als eine von fünf Kommunen informiert habe. Dabei wurde insbesondere geprüft, wie eine zumindest informelle Einbindung der Stadt Haan in die Aktivitäten der Stadt Wuppertal als digitale Modellkommune NRW sicherstelle. Man dürfe jedoch nicht verkennen, dass die Stadt Wuppertal als Modellkommune mit mehr als 300.000 Einwohnern eher ein gutes Testfeld für ein digitales Großstadtprojekt sei und Aufgaben wahrnehme, die eine mittlere kreisangehörige Stadt wie Haan nicht wahrnehme (z.B. Straßenverkehrsamt, Schulaufsicht, Veterinäramt). Die Stadt Wuppertal beziehe mit ihrem Forschungspotential unter anderem die Bergische Universität ein und möchte mit den Städten Solingen und Remscheid ihre Vorhaben umsetzen.

 

Stv. Lukat fragt, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden müsse oder ob die Absichtserklärung der Verwaltung nicht reiche.

 

Stv. Stracke sieht auch die Diskrepanz zwischen Kreis und Stadt und weist anschließend darauf hin, dass der Ausschuss schon mitten in der sachlichen Diskussion sei, obwohl  erst entschieden werden müsse, ob der Antrag überhaupt angenommen werde.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert sieht die Notwendigkeit, dass sich die Stadt Haan woanders Kenntnisse beschaffen müsse.

 

Stv. Sack hat StOVR Titzer so verstanden, dass die Verwaltung als deren ureigenste Aufgabe bereits im Digitalisierungsprozess sei.

 

StOVR Titzer erläutert, dass es bei der Stadt Haan technische Grenzen gebe. Wuppertal habe beispielsweise einen digitalen Aktenplan, wofür ein digitales Dokumentenmanagementsystem (DMS) erforderlich sei. In Haan werde erst in diesem Jahr die Serverlandschaft erneuert. Mit dieser neuen Serverlandschaft bestehe erst die Möglichkeit ein DMS in der Stadtverwaltung Haan einzuführen. Die Stadt Wuppertal könne als digitale Modellkommune nicht warten, bis die Stadt Haan den Stand der Technik erreicht hat, um eine Einbindung der Stadt Haan zu ermöglichen.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke weist darauf hin, dass für 2019 Mittel für das DMS eingestellt würden.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert schlägt vor, dass die Verwaltung im nächsten UAOPC einen Sachstandsbericht zum Stand der Digitalisierung der Stadt Haan abgibt.

 

 

17.55 Uhr Sitzungsunterbrechung – die FDP zieht sich zur Beratung zurück, ob sie den Antrag zurückzieht oder nicht.

 

 

Der Vorsitzende Stv. Ruppert teilt als Beratungsergebnis mit, dass über die Aufnahme des Antrags abgestimmt werden solle.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen