Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist noch einmal auf den Antrag der WLH-Fraktion vom 20.02.2018 (Haftmittel) und darauf, dass zu Beginn der heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen wurde, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, da die WLH-Fraktion diesen in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) am 20.06.2018 angeblich zurückgezogen hätte und dieser somit erledigt sei. Sie dementiert dies noch einmal und weist darauf hin, dass über den Antrag in der Sitzung des BKSA am 30.05.2018 ordentlich beraten und beschlossen wurde. Daher sei eine weitere Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 04.07.2018 notwendig.

 

Um ihr Argument zu untermauern zitiert sie aus den Beschlussempfehlungen des BKSA vom 30.05.2018, welcher seitens der Schulverwaltung per Mail an die Ausschussmitglieder des BKSA sowie die Fraktionsvorsitzenden gesendet wurde.

 

Zitat:

„Top 10

Sachstandsbericht zu den Projekten im Gebäudemanagement sowie Bericht zur Haftmittelnutzung

Vorlage: 65/042/2018

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Hinsichtlich der Thematik Haftmittelnutzung wird über die nachstehenden Anträge abgestimmt:

 

Der Antrag der WLH-Fraktion:

 

„Der BKSA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan das Haftmittelverbot für die Turnhalle Adlerstraße aufzuheben, damit hier die Verwaltung selbstständig mit den Handballausübenden Vereinen die Zeiten für eine Nutzung mit Haftmitteln und einem Reinigungsplan abstimmt, so dass der Schulsport dadurch nicht beeinträchtigt wird.“

 

wird mit 3:14 Stimmen abgelehnt.“

 

 

 

StVD Rennert teilt seitens der Verwaltung mit, dass die Verwaltung am Donnerstag, den 21.06.2018 weitere Parkraumkontrollen am Windhövel vorgenommen habe. Dabei seien abermals Parkverstöße festgestellt worden. Entgegen der vorherigen Annahme es handele sich dabei hauptsächlich um Besucher des dortigen Fitnessstudios, wurde festgestellt, dass die meisten Falschparker Besucher der dortigen Gastronomiebetriebe seien.