Beschluss gem. Variante d:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt, die in der Vorlage 50/006/2018 vom Caritasverband empfohlenen Mindeststandards mit der Maßgabe festzusetzen, dass für Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche, Toilette, Waschbecken und Dusche abgetrennt von anderen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden und für alleinstehende Personen ein Raumbedarf von 10 qm vorgehalten werden.

Protokoll:

 

Stv. Lemke erklärt, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückziehe. Nach Beratung innerhalb der Fraktion, schließe sich die CDU-Fraktion der favorisierten Variante (Variante d) der Verwaltung an.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass sich die FDP-Fraktion der Variante d ebenfalls anschließen könne. Er erläutert, dass es hier schließlich nur um Mindeststandards gehe, welche nicht unterschritten werden dürften. Dies bedeute jedoch in keinem Fall, dass die Mindeststandards nicht überschritten werden könnten. Sollten größere Räume geplant werden, so könne dies nach wie vor geschehen.

 

Stv. Lukat warnt davor, nur die Baukosten zu betrachten. Auch die sozialen Folgekosten müssten hier im Blick behalten werden. Sie halte 10 m² für eine Einzelperson für eine Zumutung. Weiterhin stehe einem Flüchtling eine Mindestgröße von 15 m² zu. Daher erschließe es sich ihr nicht, weshalb diese Mindestgrenze nicht auch hier gelten solle.

 

Stv. Stracke verweist auf den generell gehobeneren Lebensstandard in Haan. Die SPD-Fraktion sehe daher keinen Grund, dies nicht auch in den Mindeststandards hier entsprechend anzupassen.

 

Stv. Sack verweist auf die Beratungen aus der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses (SIA) und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA). Hier wurde fachlich über das Thema diskutiert und sich mehrheitlich für die Variante c ausgesprochen. Er bittet daher darum den Beschluss des Fachausschusses zu bestätigen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke stellt daraufhin beide Varianten (c und d) zur Abstimmung.

 

 

Beschlussvorschlag gem. Variante c:

Der Rat der Stadt Haan beschließt, die in den Vorlagen 560/011/2018 und 50/006/2018 vom Caritasverband empfohlenen Mindeststandards mit der Maßgabe festzusetzen, dass für Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche, Toilette, Waschbecken und Dusche abgetrennt von anderen Bewohnern, zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis Variante c:

mehrheitlich abgelehnt

18 Ja  /  19 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen