Beschluss:

 

Dieser TOP wird zur Beratung in die Sondersitzung des Rates am 11.08.2009 geschoben. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer konkretisierenden Vorlage beauftragt.

Protokoll:

 

Bgo. Formella erläutert die Haushaltslage der Stadt Haan. Die Stadt Haan habe bereits beim Haushalt 2009 eine Absetzung beim Anteil an der Einkommensteuer in Bezug auf die Orientierungsdaten des Landes aus 10/2008 eingearbeitet. Obwohl die Verwaltung schon damals die Lage sehr pessimistisch eingeschätzt habe, sei durch die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ein Minus von 6,7 Mio. € für den Finanzplanungszeitraum der Stadt Haan beim Anteil an der Einkommensteuer festzustellen. Da ab dem Jahr 2010 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei, werde ab dann auch die allgemeine Rücklage zum Haushaltsausgleich in Anspruch genommen. Es seien ferner beim Gewerbegebiet Champagne 2 und dem Projekt Windhövel für 2009 Mindereinnahmen eingetreten. Derzeitig sei das Minus mit rund 3,5 Mio. € einschließlich den geringeren Einnahmen bei der Einkommensteuer zu benennen. Die Vorlage eines Nachtragshaushaltes würde für das laufende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept bedeuten. Die Verwaltung habe deshalb mit der Kommunalaufsicht abgestimmt, die Finanzsteuerung für den Haushalt 2009 über Bewirtschaftungsmaßnahmen umzusetzen. Hierdurch sei kein Nachtrag erforderlich, der bereits ab 2009 die Haushaltssicherung zur Folge hätte. Die Bewirtschaftungsmaßnahmen beinhalteten die genannten investiven Maßnahmen um rund 3 Mio. € sowie eine Kürzung von Sach- und Personalkosten.

 

Stv. Lemke zeigt sich enttäuscht, ob des knappen und wenig detaillierten Beschlussvorschlages der Verwaltung. Dieser sei derart unkonkret, dass er in dieser Form nicht beraten werden könne. Er beantragt eine Sondersitzung des Rates in der Sommerpause und bittet die Verwaltung bis dahin, eine detailliertere Vorlage auszuarbeiten.

 

Bgo. Formella erläutert, die Personalkosteneinsparungen sollten u.a. über eine Stellenbesetzungssperre erreicht werden. Nur Stellen für pflichtige Aufgaben sollten vorrangig besetzt werden.

 

Auch Stv. Pohler hält eine Sondersitzung des Rates in der Sommerpause für geboten. Zu den Vorschlägen der Verwaltung erklärt er, dass nicht alles, was notwendig sei, verschoben werden könne. Es könne die Stadt hinterher teuerer zu stehen kommen. Im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes seien umfangreiche Einsparungsoptionen aufgeführt, dieser solle den Fraktionen umgehend zugestellt werden. Er wende sich zudem gegen einen pauschalen Einstellungs-Stopp, wichtige neue Aufgaben warteten auf ihre Erledigung.

 

Stv. Dr. Gräßler fragt, was die Verschiebung von Investitionen im Zeitalter des NKF noch bringe.

 

Bgo. Formella erklärt, die Problematik entstehe bei Investitionen, die rein aus Fremdmitteln bestritten werden müssen und die Stadt Haan verfüge über keine Eigenmittel.

 

StOVR Opfer fügt an, im Falle der Nicht-Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes muss der Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde die Höhe der Kreditaufnahme entsprechend den Vorgaben des Landes begrenzen.

 

Bgo. Formella ergänzt, das Kreditproblem werde die Stadt ab 2010 dauerhaft treffen.

 

Stv. Ruppert erklärt, die FDP-Fraktion wolle den Ansatz der Verwaltung durchaus unterstützen, sich aber auch nicht gegen eine Sondersitzung des Rates wenden.

 

Stv. Wetterau sieht einen dringenden Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion habe zu den Haushaltsberatungen eine globale Minderausgabe bei den Sachkosten vorgeschlagen, die die Mehrheit des Rates nicht gewollt habe. Die heutige Tagesordnung hätte aber auf die Finanzierbarkeit der einzelnen Maßnahmen abgeklopft werden müssen.

 

Bgo. Formella führt aus, die TOPs aus dem sozialen Bereich seien ausnahmslos pflichtige Aufgaben. Alle Beteiligten müssten sich darüber im Klaren sein, dass schmerzliche Einschnitte anstünden.

 

Stv. Malovic ist der Auffassung, dass ehrgeizige Ziele zurückgestellt werden müssten, um ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

 

Stv. Giebels betont, die Gegenmaßnahmen müssten sorgfältig beraten werden. Alle freiwilligen Ausgaben müssten auf den Prüfstand. Als optimalen Termin für eine Sondersitzung schlägt er die 33. Kalenderwoche vor.

 

Stv. Pohler erklärt, der Rat müsse bei allen Maßnahmen mitgenommen werden. Er erwarte eine Vorlage mit der Benennung konkreter Maßnahmen. Die Besetzungssperren dürften keine Legitimation für betriebsbedingte Kündigungen sein.

 

Bgm. vom Bovert macht deutlich, dass es aktuell kein Haushaltssicherungskonzept gebe und die TOPs der heutigen Tagesordnung beschlossen werden könnten, da es sich zum größten Teil um pflichtige Aufgaben handele. Er betont, die Politik sei jederzeit über die finanzielle Lage der Stadt informiert und die Haushaltsplanung der Verwaltung bewusst vorsichtig gewesen. Ein derartiger Einnahmen-Einbruch habe alle Beteiligten überrascht.

 

Stv. Kohl meint, die Stadt Haan sei allein verantwortlich für ihren Haushalt und müsse sich nicht von Entscheidungen des Kreises abhängig machen. Die rentierlichen müssten von den unrentierlichen Schulden unterschieden werden.

 

Stv. Ruppert erinnert daran, dass das strukturelle Ungleichgewicht im städtischen Haushalt schon seit Jahren bestehe und jeweils mehr oder weniger durch die Rücklage ausgeglichen wurde.

 

Stv. Wolfsperger spricht sich gegen globale Kürzungen aus. GPA-Bericht und Werker-Gutachten unterschieden zwischen rentierlichen und unrentierlichen Gebäuden in der Stadt Haan und könnten eine große Hilfe sein.

 

Bgm. vom Bovert schlägt eine Sondersitzung des Rates für Dienstag, den 11.08.2009 vor und erkennt Einvernehmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich