Beschluss:

 

„3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwen­dungen für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren (RdErl. des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 09.05.2008) Förderanträge für das Jahr 2010 an das Landesjugendamt (LVR Köln) zu richten für die

 

a) Kindertageseinrichtung im Heinhauser Weg 8 in Höhe von 465.000,00 EUR;

 

Es besteht Einvernehmen, dass bei Erteilung der Förderzusage durch das Landesjugendamt und Baubeginn vor der Mittelzuteilung die Stadt den dem Träger entstehenden Aufwand vorfinanziert bis zur Höhe von 170.000 €. Mittel stehen bei Produkt 060110 zur Verfügung.“

 

Die anderen Beschlüsse werden auf die Sondersitzung des Rates am 11.08.2009 vertagt, weil der Jugendhilfeausschuss die Gelegenheit zur Vorberatung erhalten soll.

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert eröffnet mit dem Hinweis, dass die Vertagung dieser Einbringung in die Sondersitzung Sinn mache, weil der 30.06.09 keine Ausschlussfrist mehr für die Förderfähigkeit darstelle.

 

Bgo. Formella weist darauf hin, dass die Maßnahme für den Heinhauser Weg 8 hiervon abweiche. Dieser müsse wegen dem erheblichen Vorfinanzierungsaufwand schon heute beschlossen werden. Für die Stadt sei die Maßnahme finanziell zwar neutral, da der Eigenanteil vom Träger getragen werde, doch sollte die Maßnahme beginnen, bevor Landesmittel flössen.

 

Stv. Pohler fragt, ob es nicht guter Brauch sei, solche Maßnahmen im Fachausschuss vorberaten zu lassen.

 

Bgo. Formella erklärt, die Anträge seien erst mit Datum vom 15.06.09 eingegangen und der Heinhauser Weg stelle – wie eben erläutert – einen Sonderfall dar. Die weiteren Anträge könnten natürlich im JHA vorberaten werden.

 

Stv. Sack macht deutlich, dass die einzelnen Maßnahmen je später begönnen, umso mehr ihr Beschluss nach hinten geschoben werde. Der Diskussion entnehme er, dass eine JHA-Sondersitzung vor der Sondersitzung des Rates einzuberufen sei.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig