Beschluss:

 

„Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird ein Beschluss erst in der Sitzung des Rates gefasst.“

Protokoll:

 

Stv. Lemke vermisst eine Stellungnahme der Verwaltung, die eine Priorisierung der durchzuführenden Maßnahmen aufliste.

 

Bgm. vom Bovert betont, die Stellungnahme war in der Kürze der Zeit zum HFA nicht zu leisten, die Liste werde zur Sitzung des Rates nachgereicht. Die Verwaltung werde sich keinesfalls auf gesetzlich nicht gesichertes Terrain begeben.

 

Stv. Pohler findet vielmehr die einzelnen Schwerpunkte des CDU-Antrages diskussionswürdig. So seien in Haan die Vergabestellen nicht entsprechend der vorgesehenen Regelungen rotierend besetzt, was einen latenten Korruptionsverdacht nach sich ziehen könne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich