Beschlussvorschlag:

 

Einer Erweiterung des Neubaus am Gymnasium, resultierend aus der Rückkehr zu G9, wird auf Basis der vorgelegten und als Anlage beigefügten Raumanalyse zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. Die erforderlichen Finanzressourcen sind unter Berücksichtigung der Refinanzierung durch das Land bereit zu stellen, in den Haushalt 2019/2020 einzuplanen und in 2018 als überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bereitzustellen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert, dass eine hundertprozentige Refinanzierung durch das Land NRW nicht zu erwarten sei. Sie möchte daher wissen, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt habe.

 

Stv. Elker verweist darauf, dass zu den Beratungen für den Haushalt 2018 angekündigt wurde, dass der Finanzausgleich spätestens zum Jahr 2020 erreicht werde. Er möchte daher ergänzend wissen, ob durch die zusätzlichen Belastungen dieser in Gefahr sei.

 

StOVR Abel erklärt hierzu, dass die Verwaltung ohnehin nicht mit einer hundertprozentigen Refinanzierung seitens des Landes gerechnet habe. Die zusätzliche Belastung für den Ergebnishaushalt (Abschreibungen, Zinsen etc.) beliefen sich auf ca. 92.000,-€. Bezüglich des Finanzausgleiches könne die Verwaltung leider noch keine Aussage treffen.

 

Stv. Giebels warnt davor, zu sehr vorzugreifen und so wohlmöglich aus noch kommenden Förderprogrammen zum Um- und Ausbau für G9 herauszufallen.

 

Techn. Bgo. Alparslan führt hierzu aus, dass dabei jedoch der Baufortschritt nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Bis zu einem eventuellen Ministerentscheid bezüglich des Themas G8 / G9 zu warten halte er aus bautechnischer Sicht für falsch.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass der Beschlussvorschlag „…unter Berücksichtigung der Refinanzierung…“ laute. Dies implementiere in keinem Fall, dass eine teilweise oder gar komplette Refinanzierung die Voraussetzung für das Vorhaben sei. Die Chance, die Erweiterung direkt beim Neubau vorzunehmen, müsse in jedem Fall genutzt werden, auch wenn dies weiter finanzielle Auswirkungen habe.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen