Beschluss gem. BV der WLH-Fraktion:

 

Damit es zu einer Verbesserung der Breitbandversorgung in Haan kommt, wird die Verwaltung beauftragt, die unterversorgten Hausanschlüsse zu listen und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Versorgungsverbesserung aufzuzeigen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat führt aus, dass viele Städte die Zustände der Breitbandversorgung nicht hinnehmen wollen und den Ausbau vorantreiben möchten. Sie verweist auf die Idee eines sog. „Breitbandkoordinators“ und richtet eine Bitte an den Kreis Mettmann, diese Idee auf Kreisebene ins Auge zu fassen, sollte der Antrag der WLH-Fraktion in der heutigen Sitzung abgelehnt werden.

 

Der WLH-Fraktion gehe es darum, eine Datenbasis zu schaffen und erst einmal grundsätzlich aufzuzeigen, welche Haushalte in Haan unterversorgt sind. Darauf aufbauend können dann weitere Maßnahmen geplant werden.

 

Stv. Giebels verweist auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2018. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA) wurde durch einen Gutachter bereits dargelegt, dass die Stadt Haan nach derzeitigem Stand keine Chance auf Fördermittel für den Ausbau der Breitbandversorgung hat. Es seien derzeit neue Förderprogramme avisiert, jedoch lägen hier noch keine konkreten Schwellenwerte, geschweige denn konkrete Förderprogramme vor.

 

Grundsätzlich sei der Antrag der WLH-Fraktion nicht falsch, jedoch mache dieser zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Selbst wenn die Stadt jetzt eine Datenerhebung durchführe, so sei dies keine Garantie dafür, diese Daten später auch für einen Fördermittelantrag verwenden zu können. Im schlimmsten Fall seien die Daten dann veraltet und können nicht mehr verwendet werden, was eine erneute Erhebung notwendig machen würde.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  33 Nein  /  1 Enthaltung